@herzmut Weil das BVerfG zwar Urteile fällen kann, aber keine Möglichkeit hat sie durchzusetzen. Für mich ist das ein Designfehler unserer Demokratie. Im schrecklichen Fall, dass die AfD an Macht kommt kann sie, als Legislative die das Gewaltmonopol hält, im Grunde alles tun solange sie Entscheidungen der Gerichte geflissentlich ignoriert. Wie das aussehen kann erleben wir ein wenig zur Zeit in den USA.