Matthias KneissBeim fassungslosen Blick in die #USA bzgl der #Deportationen und gewaltvollen Einsätze von ICE sei daran erinnert, dass auch in #Deutschland der Wind kälter geworden ist:
https://taz.de/Toedliche-Schuesse-in-Minneapolis/!6148789/ #proAsyl
"Es war ein sozialdemokratischer Kanzler, der einst Abschiebungen „im großen Stil“ versprach, um einer angeblich unkontrollierten Einwanderung Herr zu werden. Schon unter der Ampel-Regierung wurden allein im Jahr 2024 über 20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Meist wurden sie nachts oder morgens aus ihren Betten geholt – wegen angeblicher Fluchtgefahr. Mit ihrem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hat schon die Ampel die Abschieberegeln verschärft und die Befugnisse der Polizei erweitert."
"Der #Union war das noch nicht genug, weshalb sie ihren #Wahlkampf mit dem Versprechen einer #Migrationswende bestritt. Dieses Versprechen setzt CSU-#Innenminister Alexander #Dobrindt nun um. In fast jeder seiner Reden rühmt er sich damit, die Zahl der Asylanträge deutlich gesenkt und die Zahl der Abschiebungen erhöht zu haben – und hält das für ein Argument gegen die #AfD."