đŸ”„ đŸ”„ đŸ”„ New Scoop: US-Handelskammer will der Schweiz verbieten, digital souverĂ€n zu werden!! đŸ”„ đŸ”„ đŸ”„

Meine Recherchen der letzten Wochen zeigen:

1. Ein Berater der amerikanischen Handelskammer macht StĂ€dten und Kantonen die Hölle heiss, die im Beirat des Netzwerks Digitale SouverĂ€nitĂ€t sitzen. Konkret meldete sich Alex Grossenbacher bei der Stadt ZĂŒrich und bei Kanton Basel-Stadt. Und verlangte den Austritt bzw einen RĂŒffel der Basler DatenschĂŒtzerin. Digitale SouverĂ€nitĂ€t sei ein politischer Kampfbegriff und das Netzwerk ein Lobbyverein.

2. For the record: Beides ist falsch. Das Netzwerk fĂŒr digitale SouverĂ€nitĂ€t ist ein fachliches Netzwerk fĂŒr mehr digitale UnabhĂ€ngigkeit und EBEN NICHT PARTEIISCH.

3. Die Stadt ZĂŒrich und der Kanton Basel-Stadt reagierten cool: No way. Und off the record antworteten mir alle: Sag mal, gehts noch?!!

4. Nicht nur Handelskammerberater Grossenbacher stört sich am Netzwerk. Auch die von der Kammer reprĂ€sentierten Big Tech-Konzerne haben immer mehr ein Problem mit den SouvereĂ€nitĂ€tbestrebungen der Schweiz. Und lobbyieren aktiv gegen den Initiator des Netzwerk, der auch Co-GeschĂ€ftsfĂŒhrer der ParlDigi ist: Matthias StĂŒrmer.

5. Erfahren hat dies der IT-Verband digitalswitzerland. Dort sitzen Google und Meta in den verschiedenen Comitees (zum Beispiel Public Affairs). Nun haben verschiedene IT-Konzerne Druck auf digitalswitzerland gemacht, bei parlDigi auszutreten. Also bei der "Parlamen­tarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit". Wegen Open Source-Turbo Matthias StĂŒrmer. Denn: StĂŒrmer tritt fĂŒr Offenheit, Transparenz und digitale Autonomie ein bei der Wahl von Technologien. Das Gegenteil des GeschĂ€ftsmodells von Microsoft & CO.

6. Immer mehr Kantone wollen nicht mehr mit US-Firmen zusammenarbeiten. So etwa der Kanton ZĂŒrich, der ein neues KI-System fĂŒr den Kanton aktuell beschafft. Und gemĂ€ss Ausschreibung explizit keinen IT-Lieferant möchte, der dem US Cloud Act untersteht. Es gibt auch zwei weitere Beispiele. Und die amerikanischen IT-Konzerne stören sich massiv daran.

7. Bei IT-Wirtschaftsverband Swico versuchen die Big Tech-Vertreter das milde KomPG (Plattformregulierug) noch plattzutreten, das aktuell in der Vernehmlassung ist. Der Verband ist eigentlich ein Verband fĂŒr Schweizer IT-KMUs. Doch diese sind - vermutlich wegen weniger Ressourcen- nicht in der Arbeitsgruppe KomPG dabei. Aber der Verband scheint sich an der einseitigen Zusammensetzung nicht zu stören.

Fazit: USA macht Druck und Terror auf allen Ebenen. Die Schweiz soll eine digitale und unregulierte Kolonie bleiben.

https://www.republik.ch/2026/01/26/die-usa-lobbyieren-gegen-die-digitale-souveraenitaet-der-schweiz

Tolles GIF von Illustratorin Lisa Rock.

@adfichter We Europeans keep forgetting that he US Chamber of Commerce is very much unlike the European chambers of commerce. It is a dyed-in-the-wool radical neo-liberal organisation representing not so much the interests of commerce, but of oligarchs.
@whvholst I was not aware of this...