Zur Geschichte des Ausverkaufs kritischer Infrastruktur #kritis von @ReginaLaska: „BASF kassiert Hunderte Millionen Euro Steuergeld – für ein Desaster, das der Konzern selbst mitverursacht hat.
Als ob „wir aus der Abhängigkeit von Putins Gas gar nichts gelernt hätten – während die Regierung unter Merz gerade einem MAGA-Milliardär kritische Infrastruktur übergibt.
Heute liefert der Spiegel mit einer BASF-Story die Antwort: Nein. Haben wir nicht.“ 1/
„#BASF war nicht Opfer der deutschen Gasabhängigkeit von Russland. BASF war einer ihrer zentralen Architekten – und hat Putin damit reich gemacht. So reich, dass er diesen Krieg überhaupt führen konnte.
Russlands Staatshaushalt hängt an Öl- und Gasexporten. Die Devisen, die über Jahrzehnte aus Deutschland nach Moskau flossen, haben das Regime stabilisiert, die Armee aufgerüstet, den Krieg finanziert. Und BASF war nicht irgendein Kunde — …. 2/
„der Konzern war strategischer Partner beim Aufbau der gesamten Exportinfrastruktur.
Seit den 1990ern baute #Wintershall gemeinsam mit #Gazprom die Pipelines, die Deutschland abhängig machten: 1994 Jamal, ab 2008 Nord Stream 1, dazu Beteiligungen an sibirischen Gasfeldern. Im Gegenzug bekam #BASF besonders günstiges Gas. Eine Symbiose: Profite hier, Kriegskasse dort.
Der Mann, der viele dieser Deals einfädelte: #RainerSeele, von 2009 bis 2015 Wintershall-Chef, ab 2002 Präsident der 3/
„ … Russischen Föderation“. 2022 verweigerte ihm die OMV-Hauptversammlung die Entlastung.
Aber zurück zu #BASF.
2015 kam der Deal, der alles besiegelte: BASF übergab #Gazprom den Gasspeicher Rehden – Deutschlands größten, ein Fünftel der nationalen Kapazität – plus weitere Speicher und die Gashandelsgesellschaft Wingas. Im Tausch gab es Anteile an einem weiteren sibirischen Gasfeld.
Das war ein Jahr nach der Annexion der #Krim. Der Deal wurde kurz auf Eis gelegt – und dann trotzdem …. 5/
„durchgezogen.
„Die Bundesregierung? Hat das nicht nur genehmigt, sondern mit *1,8 Milliarden Euro Bürgschaften* abgesichert. Wirtschaftsminister #SigmarGabriel vermerkte handschriftlich auf dem Antrag: „Ich unterstütze den Antrag.“ In seiner Amtszeit traf er sich sechs Mal mit #Gazprom -Chef Alexej Miller, sieben Mal mit dem Geschäftsführer von #NordStream2.
Was dann passierte, wissen wir. Putin nutzte die Speicher als Waffe. /6
„Das Argument, das immer kam: Die #Arbeitsplätze.
Wir brauchen das russische Gas wegen der Arbeitsplätze. Sanktionen gefährden die Industrie. Ein Embargo wäre unverantwortlich.
Und dann?
2.600 Stellen gestrichen, fast zwei Drittel davon in Deutschland. Anlagen in Ludwigshafen dichtgemacht. Und gleichzeitig 10 Milliarden Euro nach #China gepumpt – für einen neuen Megastandort in Zhanjiang, bald einer der größten des Konzerns.
Der Skandal ist nicht, dass #BASF nach China geht.“ 8/
„Der Skandal ist: #BASF jammerte über angeblich unzumutbare Bedingungen in Deutschland – und investiert gleichzeitig Milliarden in ein autoritäres Hochrisikoland, in dem Eigentumsrechte vom Parteiwillen abhängen und geopolitische Eskalation jederzeit möglich ist. Nicht trotz der Lehren aus #Russland. Sondern ohne sie zu ziehen.
Die #Arbeitsplätze waren nie das Argument. Sie waren nur Erpressungsmasse.
Solange es darum ging, das Russlandgeschäft zu verteidigen, waren sie heilig. …9/
„Sobald es darum ging, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen, waren sie egal. #China bietet billigere Energie, weniger Regulierung, einen wachsenden Markt – also weg mit Ludwigshafen. Und die deutschen Arbeiter, für die man angeblich am Russengas festhalten musste? Können sehen, wo sie bleiben.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:
#BASF hat über Jahrzehnte die deutsche Gasabhängigkeit mit aufgebaut und #Putin damit reich gemacht. 10/
„Hat an der Partnerschaft verdient. Hat dem #Kreml ein Erpressungsinstrument in die Hand gegeben. Hat nach Kriegsbeginn gegen Sanktionen lobbyiert. Hat in der frühen Kriegsphase weiter kräftig verdient – 51 Prozent der #Wintershall -Produktion fand 2022 in #Russland statt. Hat dann den Standort Deutschland schlechtgeredet, Ludwigshafen zusammengestrichen, Milliarden nach #China verlagert.
Und kassiert jetzt Hunderte Millionen Euro Entschädigung vom deutschen Steuerzahler. 11/
„Einen Aggressor mitfinanzieren. An der Aggression verdienen. Dann am Schaden verdienen. Und am Ende vom Steuerzahler entschädigt werden.
#BASF sagt, die Zahlungen würden „in Form von Dividenden an die Gesellschafter ausgeschüttet“.
Das Geld der Steuerzahler fließt also direkt an die Aktionäre.
Die Bilanz für 2025 kommt Ende Februar. Man darf gespannt sein, wie viel noch kommt. 13/ Ende
NapelsGeel
Tuchowski
Nicolai von Neudeck