Freifunk Rheinland e.V.

ALARMSTUFE ROT. Das rechtswidrige #VDS -Zombie wurde leider am Freitag wiederbelebt. Es ist anders als suggeriert keine Einschränkung des #Bestandsdaten-Zugriffs auf z.B. schwerste Straftaten geplant. Und gleich auch das Mittel einer #Verkehrsdaten-"Sicherheitsanordnung".
Das alles steht im BMJ-Entwurf zur nächsten #Vorratsdatenspeicherung
Siehe https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-gesetz-entwurf-vorratsdatenspeicherung-polizei-internet-straftaten-provider-funkzellenabfrage

#Freifunk: Kontaktiert bitte Eure Bundestags-Abgeordneten dazu!

CC
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@heiseonline

Dec 22 at 5:49amWeb
Show threadhaui ☭🇵🇸Dec 22

@ffrl

Ich fasse es nicht!

Es gab so viele Proteste, heute und damals! Wir haben zigtausend Unterschriften gesammelt.

Egal was wir an demokratischen Mitteln versuchen, wir werden IGNORIERT!

Ob afd verbot, bezahlkarte, verbrenneraus, kriegsdienst, deutsche wohnen enteignen oder lützerath, wir werden IGNORIERT!

Demokratie setzt sich aus den Worten für Volk (demos) und Herrschaft (kratos) zusammen. Also die Volksherrschaft!

Das ist keine Demokratie sondern ein Witz!

Alle Macht den Arbeitern!

Show threadVirgil Tibbs 🏳️‍🌈 🇺🇦 🇬🇱Dec 22

@ffrl @ccc @digitalcourage @netzpolitik_org @heiseonline

...alllllle jaaaaahre wiiiiidäääääär......

Show threadKusanagiDec 22
@ffrl @ccc @digitalcourage @netzpolitik_org @heiseonline
Show threadSven Oliver Rüsche | ARKM.DEDec 23
@ccc @netzpolitik_org @digitalcourage @heiseonline @ffrl Als mehrfacher #Mastodon #Peertube und #Pixelfed #Instanz Betreiber ahne ich nun Böses!