Mastodawn

Die bayerische Staatsregierung sorgt derzeit für ordentlich Wirbel: Sie plant, einen Rahmenvertrag mit Microsoft im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre abzuschließen – und das ohne vorherige Ausschreibung! 😮

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#digitalisierung #bayern #microsoft #cloud #datensouveränität

LierschIT Dec 15

@heiseonline Na irgendwie muss das HQ in München ja auch finanziert und bestochen werden. Könnte ja sonst sein, dass MS abwandert.

drbenway Dec 15

@heiseonline gelebte Transparenz...zum Wohle von wem nochmal?

🩸🌻 WolGus Dec 15

Bayrische Politiker fabrizieren ÜBERALL den gleichen Mist. Das liegt am Bayern-Gen: mia san mia!

@heiseonline Zieht in den Norden, wenn ihr Datenschutz und eine anständige Verwaltung haben wollt.

Bayern geht wieder mal rückwärts mit dem ganzen Rattenschwanz an Microsoft-Stack. Viel Spaß beim nächsten Hack der Behörden!

Naja, Niedersachsen beschließt gerade automatisierte Gisichtserkennung durch Polizei.
Besser - vermutlich, aber rosig sieht es hier auch nicht aus.

Dorothea Zwölfer (sie)Dec 15

@heiseonline kann man dagegen eigentlich juristisch gar nichts machen? Gibt es keine Möglichkeit, Verschwendung von Steuergeld einzuklagen? Hat unser Grundgesetz das nicht auf dem Schirm? Wenn nicht: Wieso? #haushaltsplan #opposition

Reinald Kirchner Dec 15

@d_zwoelfer @heiseonline ich sehe immer mehr, dass die Mütter des Grundgesetzes natürlich nicht in unsere Zukunft blicken konnten, wie auch. Dass daher viele Bedrohungen, mit denen wir uns rumschlagen, einfach nicht berücksichtigt wurden. Extreme Schere in der Wohlstandsverteilung, Einfluss privater Medienkonzerne, Parteifinanzierung, zunehmender Respektsverlust gegenüber den informellen Regeln der Demokratie, etc.pp.
Solche kaum noch verdeckte Korruption gehört auch dazu.

Dorothea Zwölfer (sie)Dec 15

@Reinald @heiseonline
Und leider ist es derzeit kaum denkbar, beim Grundgesetz etwas entsprechendes aufzunehmen, damit man mehr Möglichkeiten hat gegen so etwas vorzugehen.

Reinald Kirchner Dec 15

@d_zwoelfer @heiseonline im Moment scheint das schwierig. Um so wichtiger ist es IMHO, darauf hin zu arbeiten. Resonanz für die Idee zu suchen und zu finden. Ja, und auch die #CDU in die Verantwortung zu nehmen für eine aktive Politik gegen Faschismus. Aktive Politik einzufordern, statt sich mit Lippenbekenntnissen zufrieden zu geben.

Dorothea Zwölfer (sie)Dec 15

@Reinald ich bin leider juristisch ahnungslos, aber schlage vor, daß Thema via Hashtags und über Politiker + Juristen zu vertiefen. Daher tagge #jurabubble #grüne, #SPD, #linke mit der Bitte um Prüfung und ggf. Formulierung eines Programmpunkts für den Wahlkampf.
@BlumeEvolution vielleicht können Sie Thema das in die CDU in BW einbringen?

★Pope Miller the Defondor, SBI Dec 15

@d_zwoelfer @heiseonline @Reinald Bayern hat dem Grundgesetz nie wirklich zugestimmt, sondern es nur widerwillig akzeptiert.

Reinald Kirchner Dec 15

@miller @d_zwoelfer @heiseonline Quelle? Das klingt krude...

★Pope Miller the Defondor, SBI Dec 15

@Reinald @d_zwoelfer @heiseonline Eben auf die Schnelle gefunden, gibt bestimmt bessere Quellen.
https://www.deutschlandfunk.de/warum-bayern-das-grundgesetz-ablehnte-100.html

Warum Bayern das Grundgesetz ablehnte

Nach einer zum Teil tumultartigen Sitzung lehnte der Bayerische Landtag Ende Mai 1949 als einziges Landesparlament das Grundgesetz ab. Bis zum heutigen Streit um den Länderfinanzausgleich versteht sich der Freistaat als Wahrer föderaler Interessen im Bund und in Europa.

Deutschlandfunk

Reinald Kirchner Dec 15

@miller @d_zwoelfer @heiseonline danke

@d_zwoelfer @heiseonline

Es könnte ein Verstoß gegen § 97 GWB Abs. 1-4 Grundsätze der Vergabe vorliegen.

Dorothea Zwölfer (sie)Dec 15

@MarkusDEL Danke!
@kuketzblog vielleicht könnten Sie auf das GWB hinweisen? Evtl. Gibt es ja einige in Bayern, die eine Rechtsschutzversicherung haben und gegen diese Entscheidung eine Klage anstrengen?

AugustinSouchy Dec 15

@d_zwoelfer @heiseonline

Mit der richtigen interessierten #Anwältin und der passenden #Rechtsschutz-#Versicherung vielleicht schon, denn kaum ein Polizist wird eine solche Anzeige aufnehmen, schon gar nicht mit dem Wissen, dass wir in Wirklichkeit gar keine unabhängige Justiz haben - obwohl es in den Schulbüchern und Sonntagsreden steht.

Der #EUGH hat als Konsequenz den internationalen Haftbefehl für #Täuschland ausgesetzt, und wir würden weder ein Berlusconi noch sonst einen Betrüger los werden ... das wussten #Kohl, #Schäuble, #Scheuer, #Scholz und #Spahn, nur Frau Tandler machte Betrugs-Fehler bei der Steuer-Meldung ...

@heiseonline Läuft wie geschmiert.

Andreas Teegen Dec 15

#steuergeld #datenschutz #digitalesouveränität

Schleswig-Holstein macht gerade vor, dass es auch anders geht. #opensource #openexchange #libreoffice

Milliarden Ausgabe ohne eine öffentliche Ausschreibung geht m.M.n. garnicht, da jenes Vorgehen EU-Vorgaben ignorieren und mehr als Landesfeindlich anzusehen sind. #EuropeanAlternatives wird somit leider bewußt keine Chance gegeben :( und zumindest im Nachhinein Gelder entzogen. Anstatt notwendige Unabhängigkeit zu fördern, besonders von #usKonzernen die in bedrückende Wahrheit über das TrumpelTier tagtäglich mehr als die EU zerschlagen möchte und in letzter Konsequenz auch Bayern und deren Bewohner und Landeslenker schaden wird. ... Solchen Institutionen, Firmen und besonders Obligopolen sollte man keinerlei Geld aus Europa und besonders aus Bayern geben.

UnitedWeStand🇪🇺🌻🫂Dec 15

@heiseonline
Selbst mit Ausschreibung dürfte die Speicherung und Verarbeitung von vielen Daten gegen unsere Gesetze verstoßen.

Terranerin 🖖 ✨ 🌎Dec 15

Ich würde ja zu gerne Söders Mimik sehen, wenn Microsoft auf Geheiß der US-Regierung den Hahn zudreht. Es wäre ja nicht das erste Mal.

Willy_Wuff Dec 15

@heiseonline kann man dem Söder mal erklären was Digitale souverenität ist ?
So das er es auch versteht ?
Vielleicht : Digitale souverenität bedeutet : nicht Vegiwurst essen, sondern ne Krakauer oder ne Schinkenwurst zu haben ?
Aber bitte erst nach dem dritten Maas erklären, vorher versteht er es nicht.

Fortschritt so wie die #CSU das halt versteht.

Alle anderen würden sagen:

Die #ideoligieverblendete #Ungarisierung Deutschlands !

erich und zenzl mühsam Dec 15

Vielleicht ist der "Rahmenvertrag" schon der Trick, noch gar keine Vergabe nach EU-Recht zu sein, aber schon das #Bakschisch zu sichern, das dann auf andere Weise zugestellt wird?

Negs oder so... Dec 15

Uff