CCC
EU arbeitet an neuer #Vorratsdatenspeicherung – Internet-Dienste sollen eine Vielzahl an Daten ein Jahr speichern https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/
Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger

Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal.

netzpolitik.org
Dec 9 at 4:05pmWeb
Show threadH.Lunke & SockeDec 9
@CCC
Wie oft wollen die eigentlich noch ihre Gesetze vom BVerfG und EUGH um die Ohren gehauen bekommen?
Show threadGeminiDec 9
@HLunke
Das kommt jetzt im Jahresabstand mit immer abstruseren Forderungen auf den Tisch.
Irgendwann sind die Leute des protestierens müde, dann kommt eine Vorratsdatenspeicherung mit etwas abgeschwächten Regelungen.
@CCC
Show threadsocDec 9
@gemini @HLunke @CCC Und die gleichen Leute beschwören dann den Wert einer aktiven Zivilgesellschaft, wenn es in den Kram passt.
Show threadH.Lunke & SockeDec 9

@gemini @CCC
Ich stimme dir bis auf den letzten Satz zu. Warum abgeschwächt wenn man es dann komplett überwacht haben kann.

Mal schauen, Netcup hat gerade kleine VPS im Adventskalender. Das sollte für den Anfang für einen Matrix Server reichen.
https://www.netcup.com/de/server/vps/vps-1000-g12-pro-nue-adv25?refid=212524

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Show threadGeminiDec 9
@HLunke
Weil man dann anführen kann, auf Proteste eingegangen zu sein und das entspr. berücksichtigt zu haben.
@CCC
Show threadH.Lunke & SockeDec 9
@gemini @CCC Ich glaube das ist denen egal wenn es erst mal beschlossen ist
Show threadGeminiDec 9
@HLunke
Halt ein kleines goodie zur Einführung.
Danach ist das sowieso alles subject to change.
Da kommen dann schnell die Forderungen nach mehr, weil man ja ... Kinderpornografie, Terroranschläge, whatsoever verhindern muss.
Und letztendlich das Totschlagargument der "nationalen Sicherheit" wie in dem USA.
@CCC
Show threadhaui ☭🇵🇸Dec 9

@HLunke so oft bis wir wieder nicht rechtzeitig hingucken und sie damit durchkommen. hat schon hundert mal geklappt und wird immer wieder klappen.

Frag mal Rentner, Pfleger, Busfahrer, Erzieher, usw.

Die können dir ein Lied davon singen wie "demokratisch" das alles noch ist.

Show threadmc.flyDec 9

@CCC die Dänen wieder. Was mich hier besonders hart trifft ist das das keine radikale oder super konservative Regierung ist.

Ich würde ja gerne die Hintergründe dafür verstehen weil ich nicht sicher bin ob halon's razor - Inkompetenz - eine brauchbare Erklärung dafür ist.

Show threadhaui ☭🇵🇸Dec 9

@mcfly die antwort ist immer "lobbying". Politik und Volkswille sind schon lange nicht mehr eins. Sonst wären die Straßen intakt, die Städte nicht so verdreckt, die Renten nicht so winzig, die Anzahl der Obdachlosen nicht auf Rekordniveau, etc.

Wir haben ja das Geld. Wir sind auch in der Lage das umzusetzen. Nur unsere Politiker haben halt andere Anweisungen.

Die Anweisung ist aktuell Austerität und Kontrolle. Dann kommt Krieg. Sonst lässt sich die Profitextraktion nicht weiter betreiben.

Show threadMikeTangoortcloudDec 9
@CCC
Show threadWilfried KlaebeDec 9

Welchen Teil von "NEIN!" wollen die nicht verstehen, und warum?

@CCC

Show threadTorsten AppelhagenDec 9
Nein! Doch! oooh!
Show threadDr. bar. met. Paul B.Dec 10
@CCC Wann gibt es endlich #ThreeStrikes in Parlamenten? Wer drei Mal für ein Gesetz stimmt, das später vom zuständigen Verfassungsgericht kassiert wird, fliegt und verliert das passive Wahlrecht.
Damit könnten sie's immerhin nicht mehr ganz so oft machen, oder bräuchten immer andere.
Show threadrlDec 10

@CCC
A never ending story.

Ist so.

#Vorratsdatenspeicherung