@tazgetroete wo ist euer Gewissen #SPD? Ich frage mich ob @eskensaskia hier den Weg nach Rechts als Vorsitzende nicht wenigstens ein wenig aufgehalten hätte 😢

Und wie so oft wird versucht behördlicher Inkompetenz mit einfach noch drakonischeren Maßnahmen zu begegnen, wie wäre es stattdessen mal damit die eigenen Prozesse auf die Reihe zu bekommen, Mitarbeiter:innen entsprechend zu schulen etc.?

@tazgetroete wieso steht da eigentlich nicht, dass die Grünen das nicht mittragen und es daher keine Bundesratsinitiative gibt? Das hat die Ministerin ganz alleine zu verantworten!