Mastodawn

Unglaublich. @clarabuenger hat eben im Bundestag angesichts der Dobrindt'schen Weigerung, 2000 Afghan*innen aufzunehmen, denen Deutschland schon Schutz versprochen hatte und denen nun in Afghanistan der Tod droht, von der Banalität des Bösen gesprochen.

Und bekommt von Klöckner mit Verweis auf Hannah Arendt und die Eichmann-Prozesse deswegen eine Rüge. "Sie wissen, inwelchem Kontext das Ganze gestanden hat."

Anne Roth Nov 27

Was macht Klöckner da? Sie verkehrt die Lehren aus der deutschen Geschichte in ihr Gegenteil. Aus 'Nie wieder' wird 'Nie wieder darf jemand Deutschland etwas mit Verweis auf die deutsche Geschichte vorwerfen'.

'Nie wieder' meint aber genau das: Lehren aus der Geschichte zu ziehen und Verfolgten Schutz zu bieten. Und das will Klöckner autoritär verhindern.

Anne Roth Nov 28

Die Rede von Clara Bünger als Video, mit der Reaktion von Julia Klöckner am Ende:

https://dbtg.tv/cvid/7645436

Deutscher Bundestag - Video

Deutscher Bundestag

DJGummikuh Nov 27

@anneroth welche Mittel haben Bundestagsabgeordnete in der Hand, diese Gefahr für den sozialen Frieden im Land zu bekämpfen? Gibt es eine Art Misstrauensvotum oder so etwas? Ich kann mir nicht vorstellen, dass da nichts vorgesehen ist

@DJGummikuh @anneroth

Nicht gegen die Bundestagspräsidentin.
Die ist praktisch nicht absetzbar.

Da gibt es 'nur' 4 Möglichkeiten:
- Sie tritt von sich aus zurück (bzw. wird zurückgetreten)
- Der Bundestag löst sich auf und es gibt Neuwahlen
- Sie verliert ihr Bundestagsmandat (z.B. wenn nach Neuauszählung der Stimmen doch noch BSW einziehen würde)
- Sie stirbt oder wird so krank, dass sie das Amt dauerhaft nicht mehr ausführen kann.

Ceterum censeo afdem esse damnandum

Frederik Elwert Nov 27

@anneroth Das ist das Paradox der deutschen Erinnerungskultur: Mit dem Verweis auf die Unvergleichbarkeit des Holocaust ist das „Nie wieder“ eigentlich schon gesetzt. Wie könnte man es wagen, irgendein geringeres Unrecht mit den Nazi-Verbrechen zu vergleichen? „Nie wieder“ gilt dann schon per definitionem. Damit verliert „Nie wieder“ aber seine Funktion als politisches Korrektiv.

kami_kadse Nov 27

@felwert @anneroth

die deutsche Erinnerungskultur hat einen Midas-Komplex: alles was mit "Holocaust" in Verbindung steht, wird zur Verantwortungsabwehr eingesetzt werden.

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Nov 27

@anneroth "Was macht Klöckner da?"

Das, was sie seit Jahren macht: Narrative der extremen Rechten ins Herz unserer Demokratie - ins Parlament - tragen.

"Für das, was ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es die AfD mit Substanz"

MvRiederberg Nov 27

@derZeitreiser Vielleicht sollte ein MdB Frau Klöckner mal direkt fragen, ob sie sich eigentlich bewusst sei, in welcher Tradition sie stehe?

Zur Erinnerung: Präsident des Reichtags war ab 1932 ... Hermann Göring

@anneroth Frau Klöckner hat ein Geschichtsverständnis von einer Art und Weise, das kleine Kinder sagen würden, die hat eine Schraube locker.

Die ist Bundestagspräsidentin. Krass.

@anneroth klöckner is overfitting

die ziege zur gärtnerin gemacht

Frau Nora 🦋Nov 27

@anneroth Well, that's the whole point, isn't it, Julia? Liebe Güte! Was für ein Bildungsdefizit. @clarabuenger

kami_kadse Nov 27

@fraunora @anneroth @clarabuenger

sie weiss das ganz genau. das ist kein Bildungsdefizit sondern Machtpolitik. sie demonstriert dass die besten Argumente vergebens sind wenn eins Instrumente zur freien Verfügung hat

ajuvo ✔Nov 27

@anneroth @clarabuenger

Das nennt man Deutungshoheit.

Quincy ⁂Nov 27

@ajuvo @anneroth @clarabuenger

Man nennt es Verdrehung. Ich hasse Verdrehungen. Klöckner ist untragbar.

Andreas Tengicki Nov 27

@anneroth @clarabuenger Manche Rügen sind Ehrenzeichen. Die nimmt man mit Freunde entgegen. Die sagen mehr über den Rügenden aus.

@andreas_tengicki @anneroth @clarabuenger lebe so, dass Julia Klöckner dich rügen würde.

@[email protected] @[email protected] Die Banalität des Klöcknerns.

Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"Nov 27

@Life_is @anneroth @clarabuenger Genau wie Merz: Unfähig mit viel zu viel Macht. 🤢

kami_kadse Nov 27

@cyb3rrunn3r @Life_is @anneroth

stell dir vor sie wäre fähig. es wär noch viel schlimmer.

Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"Nov 27

@kami_kadse @Life_is @anneroth Oder besser?? 🤔

kami_kadse Nov 27

@cyb3rrunn3r @Life_is @anneroth

nein, weil sie macht das ja nicht aus Versehen

Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"Nov 27

@kami_kadse @Life_is @anneroth Stimmt. Sie ist schon x Jahre in der Union. DA ist mensch nicht mehr lernfähig.

Susanne Dähne 🌻🌈Nov 27

@anneroth @clarabuenger

Hier die Links zu den Redebeiträgen zu diesem Thema:

Leon Eckert (Grüne) ca. ab Minute 1:00:
https://dbtg.tv/cvid/7645429

Dobrindt ca. ab Minute 5:50:
https://dbtg.tv/cvid/7645432

Clara Bünger (Linke) ca. ab Minute 00:30 und der Rüge von Klöckner am Ende:
https://dbtg.tv/cvid/7645436

Deutscher Bundestag - Video

Deutscher Bundestag

PrinterAngel🏳️‍🌈Nov 27

@anneroth @clarabuenger
Frau Klöckner soll nur niemals so tun, als hätte sie von Hannah Arendt, ihren Analysen u Warnungen noch nichts gehört.

zukunftswerkstätten moderieren Dec 3

@angeldruckt @anneroth @clarabuenger

Die deutsche Art, jede Äusserung zum "3.Reich" als Gleichsetzung zu betrachten, scheint mir ein Reflex der Konservativen und Reaktionäre aus den 1950er Jahren zu sein, als die Entnazifizierung mit Zustimmung der Kirchen abgeschafft wurde:

Auch die Kirchen bezeichneten sich seitdem als unschuldig und etwas später als im Widerstand, entdeckten ihre Martyrer ... dabei war gerade der Kardinal #Faulhaber ein autoritärer Helfer und Verehrer Hitlers in bayrischen Hirtenbriefen, bis heute wirksam am Land, wie wir in antijüdischen und rassistischen Einstellungen dort hören.

Heutige Folge auch die katholisch- antiislamische Propaganda seit den 1980er Jahren in #Bayern, #Dobrindt und seine menschenrechts-feindliche Abwehr der #Afghanistan- Mitarbeitenden der #Bundeswehr zu verstehen und den Schaden, den er für alle Beteiligten riskiert

Sepia Fan Nov 27

#Klöckner rügt die Gleichsetzung der Taten von #Eichmann mit denen von #Dobrindt (danke @Daehne, https://muenster.im/@Daehne/115621327463642822). Okay.

Aber das hat @clarabuenger gar nicht getan. Sie hat Dobrindts Umgang mit afghanischen Flüchtlingen als rechtswidrig und empathielos angeprangert.

Dieses Wegschieben der Verantwortung für drohende Menschenrechtsverletzungen aus bürokratischen Gründen ("geerbtes Problem abarbeiten") als "Politik der Banalität des Bösen" zu bezeichnen, ist absolut angemessen.

Susanne Dähne 🌻🌈 (@[email protected])

@[email protected] @[email protected] Hier die Links zu den Redebeiträgen zu diesem Thema: Leon Eckert (Grüne) ca. ab Minute 1:00: https://dbtg.tv/cvid/7645429 Dobrindt ca. ab Minute 5:50: https://dbtg.tv/cvid/7645432 Clara Bünger (Linke) ca. ab Minute 00:30 und der Rüge von Klöckner am Ende: https://dbtg.tv/cvid/7645436

muenster.im

Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"Nov 29

@stekopf @anneroth @Daehne @clarabuenger Als ob der Klöckner von Nestlé-Dame DAS verstehen würde.
Sags ja, die hat viel zu viel Macht für viel viel zu wenig Ahnung.

why-not @why-not?Nov 27

@anneroth @clarabuenger

Über Klöckner wissen wir eh Bescheid!

Carmen Zedler Nov 27

@anneroth @clarabuenger
Wenn der vergleich auch schwierig bleibt: böse ist #dobrindt - und einer, der Recht bricht. Da braucht es manchmal vielleicht starke Bilder, um üble #PolitikerInnen aus dem Anzug raus und ins richtige (rechte?) Licht zu setzen…
#klockner #geschichte #dobrindt #cdu #csu #hannaharendt #afghanistan #bundestag #Todesurteil

BotAnix🌷🌿Nov 27

@anneroth @clarabuenger danke, Frau Klöckner!!🌷

Pluspunkte sind auch in Ihrem Amt möglich 😄😄

Thorsten Rochelmeyer Nov 28

@anneroth @clarabuenger Es ist wirklich bedauerlich, dass wir #HannahArendt nicht mehr selbst fragen können. Ich kann mir aber ganz ehrlich nicht vorstellen, dass sie mit der Verwendung ihres Begriffs der "Banalität des Bösen" im Zusammenhang mit Dobrindts menschenfeindlicher Grausamkeit ein Problem hätte.

Ich möchte an dieser Stelle Julia 'Nestlé' Klöckner eine sehr scharfe Rüge erteilen, für mangelnde antifaschistische Grundhaltung, Denkfaulheit und fortgesetzte Amtsausübung trotz offensichtlicher Nicht-Eignung.

drbenway Nov 28

@thorsten4future @anneroth @clarabuenger ich denke auch, dass Hannah Arendt das vielmehr als gut passend empfinden würde...das Maskieren von Unmenschlichkeit durch bürokratische Prozesse...