Holger SpielmannVielen Dank an die #GFF, dass sie dabei ist, diesem von #Faser und #Dobrindt beförderten, ebenso schädlichen wie rechtswidrigen Unfug endlich ein Ende zu setzen!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022
Spendenkonto der Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/einzelspenden
Vorwürfe gegen Bundesregierung: Sind deutsche Grenzkontrollen illegal?
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen erst kürzlich verlängert, nun klagen mehrere Betroffene dagegen. Ihr Vorwurf: Deutschland verstößt mit den Kontrollen gegen geltendes Recht und missachtet sogar Gerichtsurteile.