joevanhttps://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/ - jetzt also "freiwillig". Man kann sich berechtigterweise fragen, wie diese "Freiwilligkeit" dann aussehen wird. Nur mal zur Erinnerung: eine "freiwillige" Chatkontrolle hätte weder die Opfer von Epstein, von Jimmy Savile, der Casa Pia, der Odenwaldschule oder der katholischen Kirche in irgendeiner Weise geschützt (just to name a few)
#chatkontrolle #kindesmissbrauch #sexuellermissbrauch #sexuellegewalt
Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.