Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.
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Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“

Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.

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@tazgetroete "Es ist nicht akzeptabel, dass es trotz der Beweislast gegen gewisse Parteien, die wir haben, kein Verbotsverfahren gestartet wird." #afdverbotjetzt #pruef
@simsalabim @tazgetroete Abwarten bis der Totengräber der CDU, unser talentfreier 'Franz von Papen' Imitator Friedrich Merz die CDU total unglaubwürdig gemacht und unter die Fünf Prozent Hürde manövriert hat. Wenn die CDU genauso bedeutungslos geworden ist wie die FDP wird einiges nachgeholt was jetzt noch von den Allerchristlichsten sabotiert wird.
#niemehrcducsu
#FckAfD
Ceterum censeo alternativum pro germania esse delendam
#CeterumcenseoAfDessedelendam
@Tanzbaer @tazgetroete Die "Christdemokraten" werden sich irgendwann selbst einreden, dass sie die "AfD" brauchen, um Bedeutung zu behalten.
Finden wir gut. Wenn alle Parteien, deren Gesetze regelmäßig vom BVerfG einkassiert werden, verboten werden, dann bleiben ja eigentlich nur noch wir übrig.

@kp_fdp

Wir?
Libertäre Kommunisten? ... OMG ;-)

@JamesBont Liberale.

@kp_fdp

Der letzte Liberale den ich aus der FDP kannte das war Gerhart Baum R.I.P. 😥

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DemokraTEAM
@tazgetroete also es geht doch gar nicht um ein Verbotsverfahren, sondern nur um ein Prüfverfahren. Und das sollte für alle Parteien gemacht werden bei denen die rechtlichen Kriterien erfüllt sind. Ist eigentlich nix besonderes, sondern was ganz normales

@sven @tazgetroete

Ziel einer Prüfung ist ? 🤔

@tazgetroete

#prüfafd #prüfcdu #prüfcsu #prüfbsw und #prüfspd (weil ohne Mitläufer ... )

Die Liste wird immer länger und dies sollte allen Demokraten Sorgen bereiten

@tazgetroete

Für alle denen ihre Demokratie und Freiheit etwas bedeutet:

https://innn.it/pruef-hh

Petition · PRÜF Hamburg, PRÜF! · innn.it

Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Nico Semsrott und PRÜF Hamburg unterstützen!

@tazgetroete Also eigentlich will er ja ein Prüfverfahren für alle Parteien - wenn ich das richtig verstanden habe. 🤔