Guter Artikel im @untergrundblaettle darüber, was die #EPA ("elektronische Patientenakte") und nur die Möglichkeit eines Opt-Outs eigentlich bedeuten in Hinblick auf Überwachung und Kontrolle.
Zumindest bleibt noch die Möglichkeit eines Widerspruchs.

Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang
EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?

„Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben…..“

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/epa-mit-dem-optoutverfahren-zum-glaesernen-patienten-008615.html

#Digitalisierung #Patientenakte #überwachung #Datenschutz #Privacy

Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur elektronischen Patientenakte #ePA

Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.

https://widerspruch-epa.de

#Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy

Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen…..

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/elektronische-patientenakte-datenschutz-eu-deutschland-100.html

#Datenschutz #ePA #Privacy #EU #Europe #Daten #Data #Gesundheit #Digitalisierung #Technology

Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.

Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.

https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html

#ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport

#CDU und Sozialdemokrat*innen in #Hessen möchten eine verschärfte #Überwachung und #Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.

"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."

Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.

Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.

https://patientenrechte-datenschutz.de/hessische-landesregierung-beabsichtigt-ueberwachung-psychisch-kranker-und-suchtkranker-menschen/

..…

‚Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen…..‘

#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/

#Überwachung #Diskriminierung #Polizeiproblem #Autoritarisierung #Netzpolitik #Hessen #Deutschland

Die Polizei #Hessen gefangen zwischen Bastelschere und Psycho-Register

Im Wunderland für autoritäre Innenpolitik, aka "Hessen", kann es jetzt wohl mancherorts vorkommen, dass einfach mal alle Passagier*innen in den Öffis von der #Polizei belästigt und zum Aussteigen genötigt werden, damit diese eine Show abziehen, Handtaschen durchwühlen und Bastelscheren einkassieren kann.

' „Das war für mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situation“, berichtet eine Studentin [...]. Alle Fahrgäste hätten aussteigen und sich in einem U vor den Polizeiautos aufstellen müssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. „Von allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann.“

Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ähnliches durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein Schüler sei gefragt worden, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Der Zwölfjährige habe „sehr verunsichert“ gewirkt, sagt die Studentin. '

Und selbstverständlich werden Menschen mit anderer Hautfarbe als die der Cops noch länger belästigt.

Immerhin noch keine kläffenden Hunde, Flutlichter und Maschinengewehrnester, aber das würde bei den derzeitigen Entwicklungen auch nicht mehr wirklich überraschen.

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/waffenkontrolle-bitte-alle-aussteigen-in-darmstadt-werden-fahrgaeste-aus-bussen-und-strassenbahnen-gebeten-93794554.html

Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst

‚Psychisch krank? Dann bist du bald im Visier der Behörden. Was in Hessen mit der Überprüfung von über 1.600 psychisch kranker Menschen beginnt, setzt sich nun bundesweit fort: Immer mehr Landesregierungen reformieren ihre Psychisch-Kranken-Gesetze mit dem Ziel Überwachung, Datenerfassung und Zugriffsmöglichkeiten auszuweiten….‘

Ein Kommentar:
https://perspektive-online.net/2025/07/psychisch-krank-und-unter-generalverdacht-wie-der-ueberwachungsstaat-waechst/

In #Deutschland erstellen #Innenministerium und #Polizei wieder Listen von #trans Personen und psychisch Kranken, verbieten Demonstrationen und nehmen Menschen auf bloßen Verdacht in Präventivhaft, überwachen biometrisch in der Öffentlichkeit und mit Staatstrojanern online. Und an immer mehr Orten führt die Polizei anlasslose Kontrollen und rassistisches Profiling durch, hält auch mal ganze Straßenbahnen an um Menschen zu belästigen und um ihre Handtaschen und Rucksäcke zu durchwühlen.

Ist das eigentlich diese Freiheit, für die wir gut und gerne sterben sollen, wie uns das Politiker*innen, Linkslibs und Rechtskonserven empfehlen?

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

#Gesichtserkennung und #KI
Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket

Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen.
@netzpolitik_feed veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.

'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.
(...)
Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen.

Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.'

https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/

Die nahe Zukunft erscheint als Cyberpunk-Dystopie, nur ohne die coole Ästhetik sondern im Grauen Überwachungskapitalismus des Spätanthropozäns.

Überlegen wir uns lieber bessere Ideen wie wir leben wollen und wie wir diese Ideen umsetzen können, anstatt so etwas abzuwarten.

"Forscher:innen aus Italien ist es gelungen, Menschen in WLAN-Feldern biometrisch zu identifizieren – und das auch, wenn diese keine Gadgets wie ein Smartphone bei sich hatten. Das eigens entwickelte System Whofi hat eine Trefferquote von 95,5 Prozent.

Die feinen Veränderungen, die menschliche Körper verursachen, wenn sie WLAN-Signale durchqueren erwiesen sich laut den Forscher:innen als so individuell, dass damit einzelne Personen identifiziert werden konnten. Ein neuronales Netzwerk war dann in der Lage, ein personenspezifisches Profil aus den vorhandenen Daten zu erstellen – und die Signaturen mit vorhandenen Personenprofilen zu vergleichen.

[...]

Ob und wann Whofi in entsprechenden Sicherheits- oder Smarthome-Anwendungen zum Einsatz kommt, ist unklar. Klar ist derweil, dass künftig ein Verzicht auf Smartphone und Co nicht mehr vor der Erstellung eines Bewegungsprofils schützen dürfte."

https://t3n.de/news/whofi-bewegungsprofil-wlan-1698674/

#Überwachung #Technology

Klage wegen Videokameras #Frankfurt

‚Gegen die umfangreiche Kameraüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel regt sich Widerstand. Das Hausprojekt Nika mit Sitz in der Niddastraße hat nun sogar Klage gegen die Polizei beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.
(…)
Das Projekt stört sich daran, dass sein Hauseingang permanent überwacht wird und die Kameras am Karlsplatz auch über eine KI-gestützte Gesichtserkennung verfügen. Mit der Klage wolle man sich aber auch „gegen die zunehmende Überwachung des Bahnhofviertels insgesamt zur Wehr setzen“, heißt es in der Nika-Mitteilung. Das Viertel sei „ein Versuchslabor“ für KI-gestützte Kameraüberwachung geworden.‘

https://www.fr.de/frankfurt/klage-gegen-videoueberwachung-imbahnhofsviertel-93850863.html

#KI #Bahnhof #Videoüberwachung #Gesichtserkennung #Polizei

Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt.

In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html

#CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg

Polizei Hamburg will #KI mit Videos von Passant*innen trainieren

"Ab dem 1. September will die Polizei Hamburg eine künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die# Polizei jetzt bestätigt.

Das neue polizeiliche KI-Überwachungssystem soll Gewalttaten schneller erkennen. Dafür muss es beispielsweise Faustschläge von normalen Armbewegungen unterscheiden können.
Aufzeichnungen von Hansaplatz und Hachmannplatz

Das lernt die KI laut der Polizei aber nur mithilfe von Aufzeichnungen echter Menschen. Die sollen von den Kameras am Hansaplatz und Hachmannplatz kommen. Jetzt hat die Polizei NDR 90,3 auf Anfrage mitgeteilt, dass die KI ab Anfang September mit den Aufnahmen gefüttert werden soll...."

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/polizei-hamburg-will-ki-mit-videos-von-passantentrainieren,kameraueberwachung-102.html

#Überwachung #Hamburg #KI #Technology #Digitalisierung #Massenüberwachung #Privacy #BiometrischeDaten

Das Überwachungsimperium #Palantir

Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht

https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/das-ueberwachungsimperium via @blaetter

#PeterThiel #Deutschland #Überwachung #Tech #Technology

Klar dass man bei der Union das maximum an Unterdrückung will und die meisten Menschen ganz offen als in allen Bereichen zu überwachende Subjekte versteht.

Lustig aber wie unverfroren die #Grünen das jetzt show-gerecht kritisieren, nachdem sie selbst #Palantir schon in mehreren Bundesländern eingeführt haben. Zuletzt im grünkonservativen Ländle, anscheinend im Tausch gegen eine kleine Ausweitung des Nationalparks Schwarzwald. Die Bäume dort werden den CO2-Ausstoß eines militarisierten Big Tech Unternehmens wie Palantir vermutlich nicht kompensieren, aber immerhin kann die deutsche Polizei jetzt noch leichter Klimaaktivisti mit Precrime und Präventivhaft unterdrücken….

https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html

#Palantir #Überwachung #Grüne #CDU #CSU #Grüne #Polizei

Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp

"Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma #Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer #PeterThiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung."

ARD #Doku:

https://www.ardmediathek.de/film/watching-you-die-welt-von-palantir/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm

#Überwachung #Deutschland #Polizei #TechnoFascism #Faschismus #USA #DonaldTrump #Tech #Technology #AlexKarp #ARD

Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung

"Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.

Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. "Stille SMS" sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen.

Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltelefon gerade bei sich trägt. Laut Innenministerium sind in Thüringen sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz technisch in der Lage, stille SMS zu schicken"

https://www.heise.de/news/Polizei-versendet-Tausende-stille-SMS-zur-Handyortung-10505087.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Überwachung #Polizei #Polizeistaat #Smartphone #Tracking

Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten ……

https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/

‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘

#Überwachung #Hacking #Polizei #Deutschland #Repression

Die #Bundespolizei kann bald #Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister #Dobrindt.....

Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen

https://www.heise.de/news/Dobrindt-Gesetzentwurf-Bundespolizei-soll-Handys-und-Rechner-hacken-duerfen-10507629.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Überwachung #Deutschland #Repression #Polizei #Datenschutz #Privacy

German police expands use of Palantir surveillance software

Police and spy agencies are keen to combat criminality and terrorism with artificial intelligence. But critics say the CIA-funded Palantir surveillance software enables "predictive policing."

https://www.dw.com/en/german-police-expands-use-of-palantir-surveillance-software/a-73497117

#Surveillance #Tech #Technology #Germany #Palantir #USA #Antireport

„Gotham“ – Überwachung und Diskriminierung auf ganz neuem Maßstab #Palantir

„Immer die Augen, die dich beobachten, und die Stimme, die dich umgibt. Ob im Schlaf oder wach, bei der Arbeit oder beim Essen, drinnen oder draußen, im Bad oder im Bett – kein Entkommen. Nichts gehörte dir selbst, außer den wenigen Kubikzentimetern in deinem Schädel.“

‚Was Orwell als düsteres Zukunftsszenario beschrieb – totale Überwachung, permanente Kontrolle, kein Ort mehr, der wirklich privat ist – wird uns in Deutschland gerade als „Innovationsprojekt“ verkauft. Die umstrittene Analyse-Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir, die bereits in mehreren Bundesländern wie Bayern, Hessen und NRW in Polizeibehörden im Einsatz ist, könnte bald bundesweit eingeführt werden. Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU) prüft derzeit den flächendeckenden Einsatz…‘

https://perspektive-online.net/2025/08/gotham-ueberwachung-und-diskriminierung-auf-ganz-neuem-massstab/

„Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“

An Passant*innen trainierte KI-Kameras in #Hamburg

'Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.….'

https://netzpolitik.org/2025/ki-kameras-in-hamburg-schaufenster-in-die-zukunft-der-polizeiarbeit/

'In Hamburg sollen ab dem 1. September die Bewegungen von Menschen auf dem Hansa- und dem Hachmannplatz zum KI-Training genutzt werden. Dazu werden ihre Abbilder in eine Art Strichmännchen umgewandelt. Angeblich sind die personenbezogenen Daten so vollumfänglich geschützt. Dabei können tatsächlich auch nicht-anonymisierte Daten zum KI-Training weitergegeben werden.

Am Hamburger Hansaplatz war das System in 2023 bereits drei Monate in Betrieb. Im Rahmen eines Forschungsprojekts, das noch bis Februar 2026 läuft, wurde offenkundig, dass die Technologie zu ihrer eigenen Ausweitung drängt. Gleichzeitig ist unklar, wie sie am Ende tatsächlich eingesetzt werden soll.'

#Überwachung #KI #Technology #Tech #Netzpolitik #Deutschland

‚In #Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers #Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen…‘

Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt

https://netzpolitik.org/2025/hikvision-hersteller-der-hamburger-ki-ueberwachungskameras-ist-fuer-menschenrechtsverletzungen-bekannt/

#Digitalisierung #Technologie #Tech #KI #Überwachung #Hansaplatz

Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot……

https://netzpolitik.org/2025/biometrische-gangerkennung-zeige-mir-wie-du-gehst-und-ich-sage-dir-wer-du-bist/

‚ Unser Gang ist besonders. Wir unterscheiden uns zum Beispiel darin, wie wir unsere Füße aufsetzen, unsere Arme beim Gehen schlenkern lassen oder wie lange unsere Schritte dauern. Solche Merkmale sind individuell und potenziell auch verräterisch, denn sie werden wie beiläufig bei der Videoüberwachung mit aufgezeichnet. Und anders als bei der biometrischen Gesichtserkennung kann man nicht einfach eine Maske aufsetzen, um den eigenen Gang zu verschleiern.‘

#Überwachung #Tech #Technology #Biometrie #Netzpolitik

Grüne und CDU lassen in #Baden-Württemberg die anlasslose Massenüberwachung ausbauen und gewähren zudem Geheimdienst und #Polizei neue Befugnisse. Ein Framing von #Massenüberwachung und autoritärer Kontrolle als 'besonders wichtiges öffentliches Interesse' wollen die beiden weit rechten Parteien dabei ins Gesetz gießen und bestimmen, was im Interesse der Öffentlichkeit zu sein hat.

"Dabei zentral ist die sogenannte Vorrangprüfung, die erleichtert werden soll: Dabei wird abgeschätzt, ob die Sicherheit und der Schutz vor Straftaten schwerer wiegen als der Eingriff in die Privatsphäre. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen an den geschützten Objekten im privaten Raum soll künftig im Gesetz "als besonders wichtiges öffentliches Interesse" bestimmt werden"

Auch der Einsatz der Datenauswertungs- und Überwachungs-Software des militarisierten US Konzerns #Palantir, wollen die Grünen und die #CDU im Ländle nun endgültig durchsetzen.

Die Begeisterung für Palantir scheint bei Grünen und CDU ganz besonders ausgeprägt zu sein, da diese beiden Parteien bereits vor einige Jahren in Hessen als erste überhaupt die Softwareprodukte des vom misanthropischen Trump-Fan Peter Thiel gegründeten Konzerns in Deutschland eingeführt haben.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-videoueberwachung-in-baden-wuerttemberg-wird-erleichtert-100.html

Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen #Polizeigesetz #Berlin

‚Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.‘

https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berliner-senat-will-verhaltenscanner-gegen-bevoelkerung-einsetzen/

#Überwachung #Repression #Tech #Technology #KI #KünstlicheIntelligenz

#Palantir in Baden-Württemberg
Polizeiarbeit aus der Blackbox #Palantir

Ein Millionendeal hinter verschlossenen Türen: Baden-Württemberg kauft von der US-Firma Palantir die umstrittene Software Gotham ein. Jetzt ringen Regierung, Polizei und Kritiker:innen um Vertrauen, Kontrolle und Grundrechte….

https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/757/polizeiarbeit-aus-der-blackbox-10478.html

#BaWü #Überwachung #Polizei #Gotham #Datenschutz #Privacy #Deutschland

‚Telekommunikationsüberwachungsgesetz, Vorratsdatenspeicherungsgesetz, Staatstrojaner, biometrische Überwachung: Was bei manchen Erinnerungen an Science Fiction, George Orwells Big Brother, Stasi-Horror oder NSA-Affäre wecken mag, sind tatsächlich ein Teil der Maßnahmen und Gesetzesvorschläge der über 3.200 Überwachungsbefugnisse in Deutschland.‘

Überwachungsstaat #Deutschland

https://perspektive-online.net/2025/10/ueberwachungsstaat-deutschland/

#Überwachung #Digitalisierung #Tech #Technology #Repression

Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

Polizeiliche #Gesichtserkennung

https://taz.de/Polizeiliche-Gesichtserkennung/!6120871/

'Innenminister Alexander #Dobrindt (CSU) will mit Gesichtserkennung im Internet nach unbekannten oder untergetauchten Straf­tä­te­r:in­nen fahnden. Dazu müsste er eine gigantische Datenbank aufbauen, erläutert nun ein Gutachten im Auftrag der Organisation „Algorithm Watch“ (AW). „Eine solche Datenbank mit allen frei verfügbaren Fotos aus dem Internet wäre jedoch eindeutig rechtswidrig“, sagt AW-Geschäftsführer Matthias Spielkamp.

Die #Bundesregierung arbeitet an zwei Gesetzen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Bekannt wurden sie im Sommer auch als Dobrindts „Sicherheitspaket“. Ein zentraler Punkt ist die Foto-Fahndung mit Gesichtserkennung. Anhand eines Fotos soll im Internet nach weiteren Fotos der gleichen Person gesucht werden. So könnten unbekannte Verdächtige oder untergetauchte Straf­tä­te­r:in­nen gefunden werden, hofft Dobrindt.

„Biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ nennt sich die Methode in den Gesetzentwürfen.'

#Überwachung #FaceRecognition #KI #Palantir #Gotham #Polizei #Repression #Tech #Technology

‚Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.‘

„Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“

https://netzpolitik.org/2025/biometrische-ueberwachung-koerperdaten-sind-keine-freie-verfuegungsmasse/

#Überwachung #Biometrie #Deutschland #Sicherheitspaket #Technology #Tech #Polizei #Repression #Gesichtserkennung