... dass man gar nicht mehr dazu kommt, sich vor der AfD zu fürchten, da die punktuelle #Menschenfeindlichkeit in #SPD und #CDU / #CSU derart fortgeschritten ist im Bezug auf #Menschen in struktureller Erwerbslosigkeit / = #Langzeiterwerbslosigkeit (=#Armut), dass es sich nur noch wie eine reale Dystopie erleben lässt, was deren Vorhaben betrifft.

Damit wir uns nicht falsch verstehen:

Ja, natürlich ist die AfD die schlimmste der Parteien, was #Demokratie - Feindlichkeit angeht.

Aber #SPD und #CDU / #CSU sind der AfD tatsächlich gut sichtbar auf einem Pfad der Erosion von #Rechtsstaatlichkeit entgegen getreten.

Was die nun geplanten Verschärfungen im #SGBII / "#Buergergeld" in der euphemistisch bezeichneten neuen Grundsicherung / real jedoch >#neueEntsicherung< beinhalten, sieht massiven Abbau weiterer #Grundrechte vor, was jedoch 2003 bereits begonnen hatte.

Wer #Grundrechte nur noch vereinzelt & gegen Auflagen "gewährt", hat sich von #Demokratie verabschiedet.

Wo #Grundrechte nur noch für e. Teil der #Bevölkerung zu erleben sind, findet keine #Demokratie mehr statt, sondern die Zuteilung von #Privilegierung. Wird ein solches Konzept konsequent zu Ende gedacht, befinden wir uns im Bereich des politischen Raumes auf dem Weg in e. Partikularen #Autoritarismus

Daher betreffen die nun geplanten Verschärfungen im #SGBII / "#Buergergeld" die komplette Bevölkerung, denn unser #GG wird so für Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit / #SGBII
unerreichbar

Nicht nur verkündet man sogar als #SPD das #Framing dass reale #Entrechtung im #SGBII für "mehr soziale Gerechtigkeit" sorgen würde, nein - als ehemalige Arbeiterpartei - fokussiert man sich in Zeiten des #Ueberreichtum ernsthaft auf #Menschen in #Armut um angeblich Mrd € einzusparen, was natürlich nicht möglich ist und noch mehr Frust in Menschen ohne Kenntnis vom #SGBII auslösen wird.

Stichwort: Völlig fehllaufendes #Erwartungsmanagement in der aktuellen #Bundesregierung ❗

Der #Journalismus hingegen hat mehrheitlich komplett versagt, weil 1. nie die Realität hinter dem #SGBII realpolitisch kritisch analysiert wurde.

2. Man hat nie die zugrunde liegende Gesetzgebung namens #SGBII namentlich benannt, was die Voraussetzung dafür geboten hat, dass die CDU ständig neue Märchen über das #Buergergeld / #SGBII verbreitet hat.

Diese auf #Diffamierung & #Diskreditierung basierende #Fremdzuschreibung im #SGBII ist der #Kern des paradigmatischen Wandels der #Agenda2010

Seit 2003 bis zum heute existiert mit dem #SGBII e. Gesetzgebung, welche behauptet sozial zu sein & dem Namen nach, tatsächlich auch das Thema Arbeitslosigkeit abdeckt, daher die Formulierung #Arbeitslosengeld II, tatsächlich aber das Gegenteil praktiziert.

Indem #Menschen mit Eintritt in das #SGBII nicht mehr selbst ueber das eigene #Leben, #Wohnen & #Bildung entscheiden können, sondern im Rahmen einer "#Ermessensleistung" der Willkür d. #Jobcenter ausgeliefert sind, wurde Soziales abgewickelt

Zwar wurde im #SGBII der Fassung #Buergergeld eine leichte Entschärfung praktiziert, aber #Sanktionen, das willkürliche #Anhalten von Sozialleistungen mit der bürokratischen #Fremdzuschreibung "Fehlende Mitwirkung, die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Bildung und #Mobilitaet blieb auch im SGB II des Buergergeldes enthalten.

Tatsächlich war das Buergergeld nur eine sehr raffinierte Methode, um #Menschen in Erwerbslosigkeit noch weiter zu spalten.
Stichwort: #Schonvermoegen

Denn das Thema #Schonvermögen war tatsächlich nur ein Thema für die Neuzugänge im #SGBII

Das war auch einer der Hauptkritikpunkte am Buergergeld.

Die "Bestandskunden" haben mehrheitlich kein Vermögen mehr und das liegt an der Art der Ausgestaltung des unsozialen #SGBII was nun noch unsozialer werden soll für vermeintlich mehr "soziale Gerechtigkeit."

Soviel Irrsinn als Politik kann man sich nicht einmal in einer schlechten Dystopie ausdenken ❗

Mit der neuen #Entsicherung / "#Grundsicherung" wird aus der rechtspolitischen Realität der inkrementellen #Entrechtung (#DIFIS) #Entrechtung nun zum offenen Ziel und damit zum Selbstzweck erhoben.

Das heißt da findet im Bereich #Rechtsstaatlichkeit tatsächlich eine Erosion und demokratiefeindliche neue Ausrichtung des #SGBII statt und führt in die #Implementierung Richtung Unrecht

Darüber sollten sich Menschen in #Deutschland einmal Gedanken machen ❗

Wir existieren nun allen Ernstes in einer Zeit, wo eine ehemalige "#Arbeiterpartei" offene #Armenfeindlichkeit demonstriert, sich darüber freut dass man dank der zu formalisierenden #Fremdzuschreibung namens "#Totalverweigerer" #Menschen aus ehemaliger #Erwerbsarbeit erst in das #Hungern & dann in die #Wohnungslosigkeit ueberfuehren können soll.

Damit wird offen zugegeben, daß das #SGBII eine Art soziale Folter werden soll.

Soziale Zurichtung statt #Freiheitsrechte und Hungern bei Widerstand❗

Eine kurze Erklärung auch noch zu der inflationär gebrauchten angeblichen "Verweigerung" :

Tatsächlich gab es Einzelfälle der Verweigerung im #SGBII und da ging es nicht um #Arbeitsverweigerung sondern um die Verweigerung von sinnlosen Massnahmen, welche die Bundesagentur für Arbeit reichlich eingekauft hatte & woraus #Dequalifizierung oder #Sanktionen generiert wurden.

Diese Massnahmen haben #Erwerbslosigkeit & #Armut verhärtet & das hat das #IAB auch erforscht!

Es ging also nie darum, dass die #Menschen nicht arbeiten wollten, sondern sie wollten ihrer #Bildungsbiografie & #Erwerbsbiografie mit Sinnlosigkeit und #Dequalifizierung nicht noch mehr Schaden zufügen.

Die #Deklassierung & #Dequalifizierung war ja Ziel im #SGBII für den großen #Niedriglohnsektor in #Deutschland

Es ist halt alles etwas komplizierter und mit Dekontexualisierung & Framing leitet sich die Politik selbst in die Irre❗

#Zirkelschlussgesetzgebung nach #Zirkelschlussdebatten