Meine gestrige Frage, wie sich das mit Sanktionen und Leistungseinstellung nun verhält im Hinblick auf das Urteil des BverG von 2019, hat mir table.media beantwortet:
"Bürgergeld: Wie die Koalition einen Verfassungsbruch vermeiden will"
#bürgergeld #grundsicherung #verfassung #kleiko #leistungseinstellung #sanktionen
@why_not ich hoffe das #BVerfG verpasst der @Bundesregierung ne juristische "Nackenschelle" weil sowas ist eindeutig Missachtung des Gerichts…
Nein, es muss komplett neu geklagt werden.
@why_not ja, und dann hoffe ich dass @Bundesregierung ne Ansage vom #BVerfG kriegt.
Und zwar das juristische Equivalent zu "HALT STOPO, DAS BLEIBT ALLES SO WIE ES IST, UND HIER WIRD NIX DRAN GERÜTTELT!"
#Sanktionsfrei #DEpol #Sarkasmus #Kommentar #Meme #Memes #DeutscheMemes
Davon gehe ich bisher aus. Aber bis dahin sind einige Existenzen vernichtet.
@why_not ja, und deshalb hoffe ich dass das Urteil umso härter ausfällt und jene #Entscheider*innen in der #Politik persönlich in Regress genommen werden denn die #Rechtswidrigkeit ist wie bei #PKWmaut & #IllegaleGrenzkontrollen abzusehen und daher greift "#Amtshaftung" fenauso wenig wie wenn Amtsträger*innen in Uniform Straftaten begehen!
why-not @why-not?
Kevin Karhan 