Kein Update im #Cyberstrafrecht: Obwohl in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, mehr "Rechtssicherheit für die IT-Sicherheitsforschung" zu schaffen, hat es bislang keine Fortschritte gegeben, obwohl die Rechtsunsicherheit an allen Ecken besteht - kaum verwunderlich bei Straftatbeständen aus dem Jahr 87.

Für den Fall Modern Solution ist der Rechtsweg nun ausgeschöpft, nachdem das Bundesverfassungsgericht die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat:
https://www.borncity.com/blog/2025/09/21/modern-solution-urteil-verfassungsbeschwerde-abgelehnt/