DUH gewinnt Dieselgate-Musterverfahren gegen Volkswagen

· Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben · Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz – Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen· Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen und dadurch stark erhöhtem Stickoxid-Ausstoß, die bis heute auf deutschen Straßen fahren· DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesverkehrsminister Schnieder auf, das Kraftfahrt-Bundesamt anzuweisen, nun sofort alle betroffenen 7,8 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6a bis 6c auf Kosten der Hersteller wirksam nachrüsten oder stilllegen zu lassen· Mit diesem Urteil können jedes Jahr tausende Todesfälle durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid vermieden werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

@DasGehtGleichWieder Revision wurde nicht zugelassen

Deutsche Bundesregierungen unter Führung der Union haben illegaler Weise Autos mit korrupten Motoren zugelassen, die sie nie hätten zulassen dürfen.

Sie hat damit dem Vertrauen in den Staat geschadet, sie hat damit Autokäufer*innen geschadet, sie schadet damit Menschen - so ziemlich allen in Deutschland, die die dreckige Luft einatmen und sie hat den Wirtschaftsstandort geschadet, weil sie damit Innovation verhindert hat.

@thijs_lucas @DasGehtGleichWieder und was folgt jetzt aus diesem Urteil? Geht vw Pleite?
@ThomasLanz @DasGehtGleichWieder ich befürchte, die Union wird - wie bei ihr bisher gewöhnlich - das Urteil ignorieren.

@thijs_lucas @ThomasLanz

Dann sollte irgendwer mal die Bürger über die #Verfassungs - und #Staatsfeinde im deutschen #Bundestag informieren, die von unseren #Steuergeldern leben und für demnächst 3 Billionen Euro #Staatsverschuldung bei maroder #Infrastruktur verantwortlich sind.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Art 20 GG - Einzelnorm

@DasGehtGleichWieder sehr gut. Und genau diese NGO Störenfriede wird man im erneuten Siegeszug des deutschen Faschismus "mit Stumpf und Stiel" trockenlegen. Nicht umsonst steht die Abkürzung NGO mittlerweile als Kampfbegriff in sämtlichen faschopamphleten als etabliertes Feindbild. Denn Kapitalen Aristokratie und Faschismus gehen Hand in Hand

@jaulemann

Noch ist offen, ob die Menschheit tatsächlich nichts aus der #Geschichte gelernt hat und sich die Opfer der Nazis wieder widerstandslos von den Nazis abschlachten lassen werden.

https://www.zdf.de/dokus/ganz-normale-maenner-movie-100

Ganz normale Männer

75 Jahre nach dem Ende des Hauptverfahrens des Nürnberger Prozesses wirft die Dokumentation einen Blick auf ein weiteres Verfahren, das Geschichte schrieb.

ZDF
@DasGehtGleichWieder na du bist ja optimistisch 🤣

@jaulemann

Ich bin davon überzeugt, daß die meisten Menschen sich noch überhaupt nicht ernsthaft mit der #Geschichte beschäftigt haben. Sie können also zwangsläufig auch noch nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Es ist wohl unsere Aufgabe, dieses Defizit zu beheben und sie aus ihrer kapitalfaschistischen #Traumwelt raus zu holen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Eskapismus

Eskapismus – Wikipedia