Gemeinsames Europäisches Asylsystem (#GEAS): Verwaltungsrichter kritisieren deutsche Umsetzung

» Sie appellieren an den Gesetzgeber, die Spielräume, die das Unionsrecht den Mitgliedstaaten lässt, zu nutzen, um einen qualitativ hohen und zugleich zeitnahen #Rechtsschutz zu gewährleisten. Deswegen sollten vor allem die gerichtlichen Entscheidungsfristen im Gesetzentwurf großzügiger gesetzt oder, soweit unionsrechtlich nicht gefordert, gestrichen werden.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verwaltungsgerichtsspitze-praesidentenkonferenz-geas-asylrecht-sozialgerichtsbarkeit

#Rechtsstaat #Verwaltungsgericht #Migration #Asyl

Verwaltungsrichter kritisieren GEAS-Umsetzung und Verlagerung von Streitigkeiten auf Sozialgerichte

In ihrer Abschlusserklärung kritisierte die Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichtsspitze die GEAS-Umsetzung sowie die Verlagerung von Streitigkeiten zu den Sozialgerichte.

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