Mastodawn

Antwort auf meine Beschwerden wegen Dobrindts illegaler Grenz-Zurückweisungen.

Statt geltendes Recht zu verteidigen, verweist Kommissar Brunner auf neues EU-Recht in 2026! Ein Maßnahmenplan kann keinen Verstoß gegen bestehendes EU-Recht rechtfertigen.

Mit den pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verstößt die neue BuReg bewusst gegen Europarecht.

In einer immer regelloseren Welt hängt die Stärke Europas an der Einhaltung des Rechts. Auch durch die BuReg.

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Marcel Geveler Sep 8, 2025

@sven_giegold Diese rechtstreue hätt ich mir von euch auch gewünscht als ihr in der Regierung wart, aber da habt ihr lieber genau die gleiche Scheiße gemacht und nicht nur dort in NRW und Hamburg macht ihr genau das selbe und zeigt jetzt mit dem Finger auf andere <.<

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EveAustria Sep 8, 2025

@sven_giegold
Leider war das zu erwarten. Magnus Brunner ist ein ÖVPler, der schon in der letzten Legislaturperiode hier in Österreich den "harten Kurs" mit rechts-verbiegenden Entscheidungen gegen Asylwerbende mitgefahren hat.

Und Magnus Brunner ist derjenige, der uns mit fragwürdigen Geldflüssen ein Riesen-Budgetloch gerissen hat, das die Inflation für die Ärmsten im Land unleistbar hoch getrieben hat. Worüber er bis nach der Wahl auch noch gelogen hat.

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Dieu Sep 8, 2025

@sven_giegold I
jeder Quallenschwarm hat mehr Rückgrat als diese anspruchs- und würdelose Kommission.