Der VolksverpetzerSep 3, 2025
Merz möchte beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro einsparen. Allein das Erbe von einem einzigen (!) Milliardär (Thiele) hat fast so viel Erbschaftssteuer in die Kassen gespült (4 Milliarden). Und das versehentlich, weil sie verpasst haben, die Steuer zu umgehen. Wir suchen an der falschen Stelle.
Show threadVelocipedant
@volksverpetzer.de
Sind die 5 Mrd denn überhaupt erreichbar? 10% der Gesamtsumme scheint mir deutlich zu hoch gegriffen, auch wenn die sich noch ordentlich was zusammen spinnen.
Die CUM CUM, CUM EX Verbrechen zu bekämpfen würde ohnehin deutlich mehr bringen. Und auch das würde völlig ohne Steuererhöhungen gehen.
Sep 3, 2025 at 7:37amWeb
Show threadipofanesSep 3, 2025
@ADFC_Rgn @volksverpetzer.de vor 35 Jahren hieß das Transrapid oder Hauptstadtumzug.
Show threadMinaSep 3, 2025

@ADFC_Rgn

Natürlich ist das nicht zu erreichen.

Tatsächlich wird die Zahl der Sozialhilfe¹empfänger*innen in der aktuellen Krise weiter steigen.

An den Leistungen zu knapsen, heißt natürlich, die Konsumkrise zu verschärfen.

¹Es ist egal, ob wir es "Sozialhilfe", "Hartz IV", "Bürgergeld" oder "Neue Grundsicherung" nennen - ist alles das selbe in Grün.

@volksverpetzer.de

Show threadSchlüssellochkind 👁️Sep 3, 2025
@mina @ADFC_Rgn
10% der Gesamtsumme sind auch nicht im einzelnen ≈52€ weniger von der verfügbaren Summe, sondern eher minus 100-150€, da man ja nicht einfach weniger Miete zahlen kann, also können das schon mal 25% weniger Einkaufsgeld sein im Einzelfall.
Ist allen die dem zustimmen bewusst was das heisst, oder? 🤔 @volksverpetzer.de
Show threadMinaSep 3, 2025

@stubenhocker

Es ist eine bewusste Verelendungsstrategie. Anders kann ich es mir nicht erklären.

@ADFC_Rgn @volksverpetzer.de

Show threadWilfried KlaebeSep 3, 2025

Und damit bewusst verfassungswidrig.

Man sollte das BVerfGG erweitern um die Möglichkeit, dass das BVerfG auf Antrag einer relevanten Menge Bürger oder Betroffener überprüft, ob Exekutivpersonal oder Parlamentariern bewusst gewesen sein müsste, dass Entscheidungen verfassungswidrig sind, und diejenigen dann aus dem Amt entfernt.

@mina @stubenhocker @ADFC_Rgn @volksverpetzer.de

Show threadSchlüssellochkind 👁️Sep 3, 2025
@wonka
Ja, wenn ich eine Straftat begehe, ist die Frage des Vorsatz sehr entscheidend fürs Strafmaß. 😎
@mina @ADFC_Rgn @volksverpetzer.de
Show threadWilfried KlaebeSep 3, 2025

@stubenhocker Nach Strafe habe ich da ja nicht einmal verlangt - nur nach Verhinderung weiterer Schäden.

@mina @ADFC_Rgn @volksverpetzer.de

Show threadSchlüssellochkind 👁️Sep 3, 2025
@wonka
Ja gut, hab ich auch nicht gesagt. Wenn ich mich jedoch verfassungswidrig verhalte, hat das ja schonmal ein Gericht festgestellt, und da ich keine Immunität genieße, finde ich mich sehr wahrscheinlich in einem Strafverfahren wieder.
@mina @ADFC_Rgn @volksverpetzer.de
Show threadSchlüssellochkind 👁️Sep 3, 2025
@wonka
Sprich, wenn wir uns vorsätzlich schaden ist ein anderes Maß an Intervention nötig das in Zukunft zu verhindern, als wenn es unbewusst / versehentlich passierte. 🤷‍♂️
Show threadMarcel GevelerSep 3, 2025
@ADFC_Rgn @volksverpetzer.de natürlich ist das nicht zu erreichen aber ist es ist eine super Vorlage für das Verfassungsgericht da dieses meinte das Sanktionen dazu dienen müssen uns in Arbeit zu bringen und solche Aktionen zeigen das sie das nicht tun sondern das man nur Sparen will 🤷‍♀️
Show threadBugsprietSep 3, 2025
@unnon89 @ADFC_Rgn @volksverpetzer.de Was ist mit den Vollzeit arbeitenden Aufstockern?
Show threadJamesBontSep 4, 2025

@ADFC_Rgn @volksverpetzer.de

#FriedrichWeidel bei seinen Reden nicht richtig zu gehört?

Die einzige Frage die bleibt ist, ob dieser damit bei den Gerichten durchkommt.

Deshalb ist das Recht auf einen Anwalt für jeden Bürger - was in den 1970.ern #GerhartBaum durchfechtete - auch nicht besonders beliebt bei diesen #Neoliberalisten !!!

Die zur Bekämpfung der Steuerhnterzieher benötigten Fachkräfte wurden unter Merkel deutlich reduziert.

Auf diese 200 Mrd/J. verzichten die gern

Show threadJamesBontSep 4, 2025

@ADFC_Rgn @volksverpetzer.de

Er und die Union sind nur noch eine Kopie von Weidel und deren AfD ...

Den Rest kann man sich denken.

Und er und diese Union haben es zusammen mit der AfD und den Putin-Trollen geschafft, wovon die Trump-Anhänger bei der Erstürmung des Capitol nur träumten: eine bestehende Regierung zu stürzen/zu Fall zu bringen!

Glückwunsch Dusselland.