"Ziel der Kontrollen ist regelmäßig die Bekämpfung der Drogenkriminalität und der illegalen Migration im Bereich des Leipziger Hauptbahnhofs und dessen Umfeld"

https://chaos.social/@[email protected]on.de/115132612738748056

Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie #wütend mich das macht, dass man die Bahn für Menschen unsicher macht, die nicht den richtigen Pass haben, und das dann als "Sicherheit" (für #Kartoffeln) verkauft.

So spaltet man die Gesellschaft.

#PolizeiProblem #Rassismus

chaos.social

Die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen, die unseren Nah- und Fernverkehr unsicher und zu einem #Angstraum machen, müssen unverzüglich aufhören.

Kann da nicht mal das BVerfG auf den Tisch hauen?`

Die "Bekämpfung" von "illegaler Migration" (in Wahrheit von Menschen, die schon da sind) rechtfertigt einfach mal gar nichts. Das ist nicht mal ein legitimes Ziel.

Es ist nicht nur #Sachsen. In #Hamburg gab es bei den schikanösen Polizeikontrollen im HVV auch schon "Beifang" - Menschen mit dem falschen "Aufenthaltsstatus".

Unsere "rot-grüne" Landesregierung feiert sich gerade als deutscher Abschiebemeister.

(1 Pimmel ist auch noch da ...)

@[email protected] Andererseits wurden so schon 134234 der 1001 offenen Haftbefehle gegen rechtsoffene Alternative verstreckt.
@kkarhan IIRC klagt die GFF gerade. Ich hoffe auf das Beste ...

@quincy Daumen Drück Ich hoffe @Freiheitsrechte pushed erfolgreich dirch beim #BVerfG inklusive sofort vollstreckbarer Anordnungen!

https://www.youtube.com/watch?v=9GCsd2TJKjQ

CAMOVER 2013

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