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Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu: Das neue #Sicherheitspaket mit #Gesichtserkennung und #Palantir und das Bundespolizeigesetz mit #Staatstrojaner https://parlamentsrevue.de/2025/08/15/ppr2508/
ParlamentsPREVIEW: Sicherheitspaket 2 (mit Andre Meister), Schwarzarbeit, Rente, Stromsteuer u.v.m.

Aufgezeichnet 13.-14.8.25 Sommerpause? Welche Sommerpause? Ein großer Schwung von Gesetzentwürfen kommt auf uns zu - ich versuche, vor der Welle zu bleiben. Mit Andre Meister von Netzpolitik.org spreche ich über das neue Sicherheitspaket und das Bundespolizeigesetz. Außerdem schaue ich mir die Entwürfe zur Schwarzarbeitsbekämpfung und zum Rentenpaket an. Und die für die Energiekosten habe ich auch schon gefunden!

Parlamentsrevue
Aug 15, 2025 at 9:08amWeb
Show threadThomasAug 15, 2025
@CCC "Unliebsame" Gesetze wurden schon immer dann eingeführt, wenn das Volk abgelenkt ist (Urlaub oder Fußball), dann gibt es auch nicht so viel Widerspruch vom Souverän.
Show threadPapageierAug 15, 2025
@CCC Die Sommerpause, in der die fnck'n Kontrollfreaks der Union ihre Attacken auf die Freiheitsrechte schon immer lanciert haben. Es ist immer dasselbe Spiel.
Show threadABRHpositiv2Aug 15, 2025
@CCC Das ist so gelinde gesagt, schrecklich, beängstigend.Nein, ich möchte das nicht, gegen #totalüberwachung #gesichtserkennung #planatir und alles, was unsere #freiheitsrechte einschränkt, untergräbt.