Dorothea Zwölfer (sie)Ein lesenswerter Kommentar der SZ mit einer Anregung, wie bei Kommunalwahlen der Einfluss rechtsextremer Kandidaten begrenzt werden kann: https://www.sueddeutsche.de/meinung/ludwigshafen-afd-bewerber-ob-wahl-gemeindeordnung-kommentar-li.3295426
Kerngedanke: Nur wer jederzeit die Gewähr bieten kann, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen, darf für das Amt eines... kandidieren. Wenn der Verfassungsschutz das aber anzweifeln, muss N.N. nicht auf den Wahlvorschlag aufgenommen werden.
#Gemeindeordnung #Ludwigshafen #gesichertrechtsextrem #Kandidat #verhindert #noafd
@BlumeEvolution
Kerngedanke: Nur wer jederzeit die Gewähr bieten kann, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen, darf für das Amt eines... kandidieren. Wenn der Verfassungsschutz das aber anzweifeln, muss N.N. nicht auf den Wahlvorschlag aufgenommen werden.
#Gemeindeordnung #Ludwigshafen #gesichertrechtsextrem #Kandidat #verhindert #noafd
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