Die damalige Innenministerin #Faeser hatte den bundesweiten Einsatz der Software des US-Herstellers #Palantir Mitte 2023 ausgeschlossen. Bereits seit 2017 war in #Hessen das Programm #Gotham von Palantir unter dem Namen #hessenDATA im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht schränkte diesen Einsatz der hessischen Polizei-Software im Februar 2023 wegen Verfassungswidrigkeit stark ein. Doch funktioniert bei dieser US-Software, einer Datenkrake mit KI-Anwendung, eine Einschränkung überhaupt? 1/2
2/2 Die Gesellschaft für Freiheitsrechte #GFF hat scheinbar gerade eine Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen den #Palantir-Ein­satz in #Bayern eingereicht. Das alles ficht die #CDU_CSU aber nicht an, #Unionsfraktionschef #Spahn befürwortet den Einsatz der umstrittenen #Software und #Bundesinnenminister #Dobrindt prüft nun den bundesweiten Einsatz. #Überwachung https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html
Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software

Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD von den Grünen und aus der Linkspartei.

tagesschau.de
Vorwurf: "Massenhafte Datenauswertung" durch bayerische #Polizei".
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte #GFF erhebt #Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen #Palantir-Ein­satz in #Bayern #Überwachung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gff-verfassungsbeschwerde-gegen-palantir-bayern-polizei-ueberwachung
Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Polizei-Software

Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben?

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