Verfassungklage@troet.cafe

#Pflichtanwalt verhindert #rechtswidrige #Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?

In bis zu 90 % der Fälle war die #Abschiebehaft #rechtswidrig, doch statt die Praxis zu reformieren, ist geplant, den #Pflichtanwalt zu streichen – damit das seltener auffällt? Für das Ziel, Abschiebungen um jeden Preis durchzuführen, beabsichtigt die #Regierung, den #Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.

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Pflichtanwalt verhindert rechtswidrige Abschiebehaft – also schafft man ihn ab?

In bis zu 90 % war die Abschiebehaft rechtswidrig. Statt das zu reformieren, ist geplant, den Pflichtanwalt zu streichen. Damit das weniger auffällt? Für Abschiebungen um jeden Preis höhlt die Regierung den Rechtsstaat immer weiter aus.

Volksverpetzer
Jul 29 at 7:55pmWeb
Show threadInch in SommerlauneJul 30
@Verfassungklage was für ein Haufen Sch regiert eigentlich dieses Land?
Show threadMarcel GevelerJul 30
@inch @Verfassungklage Der Haufen Scheisse den die Mehrheit gewählt hat 🤷
Show threadTrulsJul 30
@inch Da solltest Du die @Bundesregierung direkt fragen, aber die werden darauf nicht antworten, da sind damit beschäftigt sind, der AfD hinterher zu rennen.
Show threadMarcel GevelerJul 30
@Verfassungklage welchen Rechtsstaat?
Show threadDer gnädige Herr JeminehJul 30
@Verfassungklage
Arschlöcher machen Arschlochsachen.