C.Ondreka

RLP: Ein neuer Radikalenerlass ("gegen Rechts und Links") anstatt ein AfD-Verbot. Ca. 20 linke Organisationen auf neuer Berufsverbotsliste.

https://www.wormser-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/extremistisch-das-ist-die-liste-des-innenministeriums-4784840

#verfassungsschutz #afdverbot #radikalenerlass #berufsverbote
#rlp

Extremistisch: Das ist die Liste des Innenministeriums

Mitglieder „extremistischer Organisationen“ sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr im Staatsdienst angestellt werden. Darunter fallen auch Mitglieder einer Mainzer Burschenschaft.

Wormser Zeitung
Jul 16, 2025 at 10:40amWeb
Show threadMarkus HennJul 16, 2025
@OndrekaKL
Haben die Nazis wieder Briefe geschrieben "Aber der Linksextremismus ist genauso schlimm!111elf"? ...
Show threadC.OndrekaJul 17, 2025

@voks

Das brauchen die gar nicht. Deutschland ist kein antifaschistischer Staat. Hier herrscht das Hufeisen, während die regierenden "Mitte"-Parteien in Friedensfragen und im Umgang mit Flüchtenden/Geflüchteten und Armutsbetroffenen fast täglich die Verfassung mit Füßen treten.