Konstantin v. NotzDie Entwicklungen rund um die gescheiterte Wahl für das #Bundesverfassungsgericht sind ein Paradebeispiel dafür, wie derzeit durch gezielte Kampagnen gefundene politische Kompromisse und der Konsens in der politischen Mitte liberaler Demokratien bewusst zerstört wird.(1/9)
Kurz vor dieser Wahl im Bundestag wurden vor allem über rechte Blogs und diverse SocialMediaKanäle in kurzer Zeit maximal verzerrte Informationen, Polemisierungen und Desinformationen zu den Kandidierenden , vor allem zu Frau Prof. #BrosiusGersdorf, verbreitet. (2/9)
So und durch zigtausende Mails an MdB aus CDU und CSU wurde gezielt Einfluss genommen, ein in der Koalition und der politischen Mitte gefundene Kompromiss erfolgreich torpediert, auch, um einen Keil in die Große Koalition zu treiben und das Gericht zu beschädigen. (3/9)
Es lohnt sich, genau zu recherchieren, wer Treiber dieser Kampagne war. Oft gibt es bei solchen Vorgängen durchaus Hinweise bezüglich der Finanzierung und Unterstützung solcher Kampagnen auch aus dem Ausland. Das muss auch hier untersucht werden. (4/9)
Diese Mechanismen, das Hintertreiben politischer Kompromisse und die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen wie höchster Gerichte, geschieht planvoll und kann derzeit ähnlich oder exakt so in zig Demokratien beobachtet werden. (5/9)
Auf diese Angriffe und die derzeitig mangelnde Resilienz unserer Demokratie machen unsere Sicherheitsbehörden seit Jahren aufmerksam und warnen ausdrücklich vor solchen fragwürdigen, demokratiezersetzenden Einflussnahmekampagnen. (6/9)
Bezüglich der aktuell gescheiterten Wahl zum BVerfG ist besonders beunruhigend, dass der Fraktionsvorstand von CDU/CSU offensichtlich nicht in der Lage oder nicht Willens war, diese Mechanismen zu benennen und sich einer solchen Kampagne entgegenzustellen. (7/9)
Nun ist der Vertrauensschaden da, die Koalition geschwächt, der Kanzler desavouiert und der Fraktionsvorsitzende der Union ernsthaft beschädigt. Die Naivität, mit der man das alles tagelang einfach widerspruchslos hat laufen lassen, ist erschütternd. (8/9)
Sollten die Verantwortlichen in der Koalition insbesondere der Bundeskanzler nicht umgehend eine klare Haltung und Sprache sprich resilienter gegen solche Angriffe finden, kann der Vertrauensschaden in kürzester Zeit irreparabel werden. (9/9)
poldemo@KonstantinNotz 🤔 das alarmistische Ende des Threads („kürzester“, „irreparabel“) ist schade - folgt irgendwie doch dem Muster, die Kampagnen wählen?
Niemals geben wir den Kampf für die #Demokratie auf. Nichts ist „irreparabel“.
EngelMichelman🐸 Antifaschist@poldemo @KonstantinNotz #Alarmismus ist angesichts der immer häufiger entdeckten, gezielte Kampagnen gegen unsere #Demokratie genau das, was wir gerade brauchen.🤷♂️
@EngelMichelmann alarmiert zu sein, schon, ob Alarmismus die Antwort ist, bin ich nicht so sicher.
@poldemo Und mir reicht "Wir sollten das im Auge behalten" nicht mehr aus. Vielleicht ist es #Alarmismus, aber ich glaube, wir sind kurz davor von einer #Demokratie in dem #Autoritarismus abzugleiten. Mit einem noch übeleren Hang zum Faschismus. Die #cducsu verlässt den demokratischen Weg für #Populismus, #Rechtsruck und #Lobbyismus. Sie ist in der jetzigen Form eine große Gefahr.
#WehretDenAnfängen
#WehretDenAnfängen
The mad PräsidentEs wird übrigens seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, daß nicht nur die AfD eine Nazipartei ist. Selbst jetzt, wo es eigentlich jeder erkennen könnte, wird noch immer behauptet, die Union sei eine demokratische Partei.
Das ist die selbe intellektuelle Ignoranz, die Klimawandelleugner oder Pandemieleugner an den Tag legen und vermutlich sind das sogar die selben Leute.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html