Autonomie und SolidaritätJan 29, 2023

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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.

Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."

Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.

Show threadAutonomie und SolidaritätSep 13, 2024

Guter Artikel im @untergrundblaettle darüber, was die #EPA ("elektronische Patientenakte") und nur die Möglichkeit eines Opt-Outs eigentlich bedeuten in Hinblick auf Überwachung und Kontrolle.
Zumindest bleibt noch die Möglichkeit eines Widerspruchs.

Die ePA reiht sich ein in den zunehmenden Digitalisierungszwang
EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?

„Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben…..“

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/epa-mit-dem-optoutverfahren-zum-glaesernen-patienten-008615.html

#Digitalisierung #Patientenakte #überwachung #Datenschutz #Privacy

EPA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?

Ab dem 15. Januar 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden haben.

Untergrund-Blättle
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 30, 2024

Nochmal der Hinweis auf den Widerspruchsgenerator zur elektronischen Patientenakte #ePA

Da viele Menschen nicht wissen, wie der Widerspruch funktioniert und auch nicht umfassend über die Konsequenzen der überwachungskapitalistischen Ausbeutung von Gesundheitsdaten informiert werden, scheinen viele Menschen keinen Widerspruch gegen die ePA einzulegen, obwohl sie ihr sonst auch nicht zustimmen würden.
Für die herrschende Politik könnten damit opt-out-Modelle, die gezielt mit Hürden zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten arbeiten, um so attraktiver werden, während sie den fehlenden Widerspruch als "großen Zuspruch" etc. umzudeuten versuchen.

https://widerspruch-epa.de

#Überwachung #Datenschutz #Datensicherheit #Gesundheit #Deutschland #Privacy

widerspruch-epa.de

Show threadAutonomie und SolidaritätJan 2, 2025

Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen…..

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/elektronische-patientenakte-datenschutz-eu-deutschland-100.html

#Datenschutz #ePA #Privacy #EU #Europe #Daten #Data #Gesundheit #Digitalisierung #Technology

Show threadAutonomie und SolidaritätJan 20, 2025

Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.

Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.

https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html

#ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport

Wenn der Staat die elektronische Patientenakte lesen will

Die E-Patientenakte ist im Gegensatz zur Gesundheitskarte nicht bei den Beschlagnahmeverboten im Gesetz aufgeführt. Kann der Staat auf die ePA zugreifen?

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 1, 2025

#CDU und Sozialdemokrat*innen in #Hessen möchten eine verschärfte #Überwachung und #Kontrolle von Menschen, die als psychisch erkrankt eingestuft und behandelt werden.

"Im Ergebnis bedeutet dies: Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."

Während es zwar noch die Einschränkung gibt, dass dies nur 'Gewaltbereite' nach ärztlicher Einstufung betreffen soll, beschreiten Union und SPD damit dennoch weiter den Weg der Kriminalisierung und Repression von allen Menschen in psychiatrischer und psychologischer Behandlung, den bereits Carsten Linnemann letztes Jahr mit seiner Register-Idee für psychisch Erkrankte voranbringen wollte.

Dies fügt sich insgesamt in die Entwicklung der biopolitischen Repressionspolitik und äußeren und inneren Aufrüstung des deutschen Staates ein. 'Deutschland ist zurück' jubelt es bekanntlich von weit rechts bis linksliberal - offenbar auch beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.

https://patientenrechte-datenschutz.de/hessische-landesregierung-beabsichtigt-ueberwachung-psychisch-kranker-und-suchtkranker-menschen/

Show threadAutonomie und SolidaritätJul 8, 2025

..…

‚Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen…..‘

#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/

#Überwachung #Diskriminierung #Polizeiproblem #Autoritarisierung #Netzpolitik #Hessen #Deutschland

Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und Solidarität

Die Polizei #Hessen gefangen zwischen Bastelschere und Psycho-Register

Im Wunderland für autoritäre Innenpolitik, aka "Hessen", kann es jetzt wohl mancherorts vorkommen, dass einfach mal alle Passagier*innen in den Öffis von der #Polizei belästigt und zum Aussteigen genötigt werden, damit diese eine Show abziehen, Handtaschen durchwühlen und Bastelscheren einkassieren kann.

' „Das war für mich eine sehr unerwartete und unangenehme Situation“, berichtet eine Studentin [...]. Alle Fahrgäste hätten aussteigen und sich in einem U vor den Polizeiautos aufstellen müssen. 20 bis 30 Beamte seien da gewesen. „Von allen Seiten standen Polizisten zur Absicherung, damit keiner gehen kann.“

Dann seien alle der Reihe nach auf Messer, Pfefferspray oder Ähnliches durchsucht worden. Auch sei man gefragt worden, wo man herkomme und wohin man fahre und ob man vorbestraft sei. Ein Schüler sei gefragt worden, ob er eine Bastelschere im Ranzen habe. Der Zwölfjährige habe „sehr verunsichert“ gewirkt, sagt die Studentin. '

Und selbstverständlich werden Menschen mit anderer Hautfarbe als die der Cops noch länger belästigt.

Immerhin noch keine kläffenden Hunde, Flutlichter und Maschinengewehrnester, aber das würde bei den derzeitigen Entwicklungen auch nicht mehr wirklich überraschen.

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/waffenkontrolle-bitte-alle-aussteigen-in-darmstadt-werden-fahrgaeste-aus-bussen-und-strassenbahnen-gebeten-93794554.html

Waffenkontrolle – bitte alle aussteigen: In Darmstadt werden Fahrgäste aus Bussen und Straßenbahnen gebeten

In Darmstadt werden Busse und Straßenbahnen jetzt stichprobenartig auf Waffen durchsucht. Dafür müssen dann sämtliche Fahrgäste aussteigen. Augenzeugen berichten.

Frankfurter Rundschau
Jul 9, 2025 at 7:18pmWeb
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 11, 2025

Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst

‚Psychisch krank? Dann bist du bald im Visier der Behörden. Was in Hessen mit der Überprüfung von über 1.600 psychisch kranker Menschen beginnt, setzt sich nun bundesweit fort: Immer mehr Landesregierungen reformieren ihre Psychisch-Kranken-Gesetze mit dem Ziel Überwachung, Datenerfassung und Zugriffsmöglichkeiten auszuweiten….‘

Ein Kommentar:
https://perspektive-online.net/2025/07/psychisch-krank-und-unter-generalverdacht-wie-der-ueberwachungsstaat-waechst/

Psychisch krank und unter Generalverdacht – wie der Überwachungsstaat wächst

Psychisch krank? Dann bist du bald im Visier der Behörden. Was in Hessen mit der Überprüfung von über 1.600 psychisch kranker Menschen beginnt, setzt sich nun bundesweit fort: Immer mehr Landesregierungen reformieren ihre Psychisch-Kranken-Gesetze mit dem Ziel Überwachung, Datenerfassung und Zugriffsmöglichkeiten auszuweiten. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Show threadAutonomie und SolidaritätJul 17, 2025

In #Deutschland erstellen #Innenministerium und #Polizei wieder Listen von #trans Personen und psychisch Kranken, verbieten Demonstrationen und nehmen Menschen auf bloßen Verdacht in Präventivhaft, überwachen biometrisch in der Öffentlichkeit und mit Staatstrojanern online. Und an immer mehr Orten führt die Polizei anlasslose Kontrollen und rassistisches Profiling durch, hält auch mal ganze Straßenbahnen an um Menschen zu belästigen und um ihre Handtaschen und Rucksäcke zu durchwühlen.

Ist das eigentlich diese Freiheit, für die wir gut und gerne sterben sollen, wie uns das Politiker*innen, Linkslibs und Rechtskonserven empfehlen?

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

Kommentar: Es geht nicht um Messer

In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 23, 2025

#Gesichtserkennung und #KI
Innenminister #Dobrindt plant neues #Sicherheitspaket

Die #Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie #Clearview und Überwachungs-KI wie #Palantir nutzen.
@netzpolitik_feed veröffentlicht das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.

'Das Gesetzespaket soll #Bundeskriminalamt und #Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. Die Polizei soll so Personen „identifizieren, lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erschließen“. Biometrische Daten sind zum Beispiel Fotos, aber auch andere Merkmale wie Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.
(...)
Das #BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen.

Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren. Die Polizei soll so „Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie anderen Anknüpfungspunkten finden“ und sogar „neues Wissen erzeugen“.'

https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/

Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 24, 2025

Die nahe Zukunft erscheint als Cyberpunk-Dystopie, nur ohne die coole Ästhetik sondern im Grauen Überwachungskapitalismus des Spätanthropozäns.

Überlegen wir uns lieber bessere Ideen wie wir leben wollen und wie wir diese Ideen umsetzen können, anstatt so etwas abzuwarten.

"Forscher:innen aus Italien ist es gelungen, Menschen in WLAN-Feldern biometrisch zu identifizieren – und das auch, wenn diese keine Gadgets wie ein Smartphone bei sich hatten. Das eigens entwickelte System Whofi hat eine Trefferquote von 95,5 Prozent.

Die feinen Veränderungen, die menschliche Körper verursachen, wenn sie WLAN-Signale durchqueren erwiesen sich laut den Forscher:innen als so individuell, dass damit einzelne Personen identifiziert werden konnten. Ein neuronales Netzwerk war dann in der Lage, ein personenspezifisches Profil aus den vorhandenen Daten zu erstellen – und die Signaturen mit vorhandenen Personenprofilen zu vergleichen.

[...]

Ob und wann Whofi in entsprechenden Sicherheits- oder Smarthome-Anwendungen zum Einsatz kommt, ist unklar. Klar ist derweil, dass künftig ein Verzicht auf Smartphone und Co nicht mehr vor der Erstellung eines Bewegungsprofils schützen dürfte."

https://t3n.de/news/whofi-bewegungsprofil-wlan-1698674/

#Überwachung #Technology

Whofi: Forscher zeigen, wie sich Menschen auch ohne Gadgets dank WLAN identifizieren lassen | t3n

Forscher:innen aus Italien ist es gelungen, Menschen in WLAN-Feldern biometrisch zu identifizieren – und das auch, wenn diese keine Gadgets wie ein Smartphone bei sich hatten. Das eigens entwickelte System Whofi hat eine Trefferquote von 95,5 Prozent. Wenn es um Re-Identifikation geht, also darum, Personen zu verschiedenen Zeitpunkten an verschiedenen Orten wiederzuerkennen, hat die Videoüberwachung ihre […]

t3n Magazin
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 26, 2025

Klage wegen Videokameras #Frankfurt

‚Gegen die umfangreiche Kameraüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel regt sich Widerstand. Das Hausprojekt Nika mit Sitz in der Niddastraße hat nun sogar Klage gegen die Polizei beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.
(…)
Das Projekt stört sich daran, dass sein Hauseingang permanent überwacht wird und die Kameras am Karlsplatz auch über eine KI-gestützte Gesichtserkennung verfügen. Mit der Klage wolle man sich aber auch „gegen die zunehmende Überwachung des Bahnhofviertels insgesamt zur Wehr setzen“, heißt es in der Nika-Mitteilung. Das Viertel sei „ein Versuchslabor“ für KI-gestützte Kameraüberwachung geworden.‘

https://www.fr.de/frankfurt/klage-gegen-videoueberwachung-imbahnhofsviertel-93850863.html

#KI #Bahnhof #Videoüberwachung #Gesichtserkennung #Polizei

Klage gegen Videoüberwachung im Bahnhofsviertel Frankfurt

Klage gegen Videoüberwachung im Bahnhofsviertel Frankfurt

Frankfurter Rundschau
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 29, 2025

Wieder einmal sind die Grünen ganz vorne mit dabei, wenn es um die Massenüberwachung mit Palantir geht. Diesmal haben sie in Baden-Württemberg noch etwas Scheinopposition gespielt und sich immerhin für "Begrenzungen" nach einem "Streit" mit der CDU eingesetzt, trotzdem aber damit der Nutzung dieser gefährlichen Software des militarisierten US-Massenüberwachungsunternehmens #Palantir zugestimmt.

In den 2010ern waren die Grünen in der Koalition mit der CDU die ersten, die mit "Hessendata" eine Palantir-Software in #Deutschland eingeführt haben.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html

#CDU #Grüne #Überwachung #Polizei #Deutschland #BaWü #BadenWurttemberg

Palantir: Baden-Württemberg führt Polizei-Software ein

Die Polizei in Baden-Württemberg darf künftig die umstrittene Software der US-Firma Palantir nutzen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich auf eine Gesetzesänderung geeinigt.

ZDFheute
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 30, 2025

Polizei Hamburg will #KI mit Videos von Passant*innen trainieren

"Ab dem 1. September will die Polizei Hamburg eine künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die# Polizei jetzt bestätigt.

Das neue polizeiliche KI-Überwachungssystem soll Gewalttaten schneller erkennen. Dafür muss es beispielsweise Faustschläge von normalen Armbewegungen unterscheiden können.
Aufzeichnungen von Hansaplatz und Hachmannplatz

Das lernt die KI laut der Polizei aber nur mithilfe von Aufzeichnungen echter Menschen. Die sollen von den Kameras am Hansaplatz und Hachmannplatz kommen. Jetzt hat die Polizei NDR 90,3 auf Anfrage mitgeteilt, dass die KI ab Anfang September mit den Aufnahmen gefüttert werden soll...."

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/polizei-hamburg-will-ki-mit-videos-von-passantentrainieren,kameraueberwachung-102.html

#Überwachung #Hamburg #KI #Technology #Digitalisierung #Massenüberwachung #Privacy #BiometrischeDaten

Hamburger Polizei will KI mit Videos von Passanten trainieren

Ab dem 1. September will die Hamburger Polizei eine Künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die Polizei jetzt bestätigt.

ndr.de
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 30, 2025

Das Überwachungsimperium #Palantir

Wie sich die deutsche Polizei von Peter Thiels Palantir-Software abhängig macht

https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/august/das-ueberwachungsimperium via @blaetter

#PeterThiel #Deutschland #Überwachung #Tech #Technology

Show threadAutonomie und SolidaritätJul 30, 2025

Klar dass man bei der Union das maximum an Unterdrückung will und die meisten Menschen ganz offen als in allen Bereichen zu überwachende Subjekte versteht.

Lustig aber wie unverfroren die #Grünen das jetzt show-gerecht kritisieren, nachdem sie selbst #Palantir schon in mehreren Bundesländern eingeführt haben. Zuletzt im grünkonservativen Ländle, anscheinend im Tausch gegen eine kleine Ausweitung des Nationalparks Schwarzwald. Die Bäume dort werden den CO2-Ausstoß eines militarisierten Big Tech Unternehmens wie Palantir vermutlich nicht kompensieren, aber immerhin kann die deutsche Polizei jetzt noch leichter Klimaaktivisti mit Precrime und Präventivhaft unterdrücken….

https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html

#Palantir #Überwachung #Grüne #CDU #CSU #Grüne #Polizei

Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software

Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD von den Grünen und aus der Linkspartei.

tagesschau.de
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 30, 2025

Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp

"Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma #Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer #PeterThiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung."

ARD #Doku:

https://www.ardmediathek.de/film/watching-you-die-welt-von-palantir/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm

#Überwachung #Deutschland #Polizei #TechnoFascism #Faschismus #USA #DonaldTrump #Tech #Technology #AlexKarp #ARD

Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - hier anschauen

Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer Peter Thiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung.

Show threadAutonomie und SolidaritätJul 31, 2025

Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung

"Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.

Bei strafrechtlichen Ermittlungen hat die Thüringer Polizei im vergangenen Jahr fast 14.600 sogenannte stille SMS verschickt, um den Aufenthaltsort von Verdächtigen festzustellen. In 99 Ermittlungsverfahren sei diese Technik im Jahr 2024 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Landtagsfraktion. "Stille SMS" sind Kurznachrichten, die beim Empfang nicht im Display angezeigt werden und auch keinen Benachrichtigungston auslösen.

Beim Empfang einer stillen SMS erhalten die Behörden vom Telefon eine Rückmeldung dazu, in welcher Mobilfunkzelle das Handy eingeloggt ist. Ermittler können damit relativ präzise bestimmen, wo sich ein Handy befindet und so Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort der Person ziehen, die das Mobiltelefon gerade bei sich trägt. Laut Innenministerium sind in Thüringen sowohl das Landeskriminalamt als auch das Amt für Verfassungsschutz technisch in der Lage, stille SMS zu schicken"

https://www.heise.de/news/Polizei-versendet-Tausende-stille-SMS-zur-Handyortung-10505087.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Überwachung #Polizei #Polizeistaat #Smartphone #Tracking

Polizei versendet Tausende stille SMS zur Handyortung

Bei Ermittlungen dürfen die Handys von Verdächtigen überwacht werden. Die Thüringer Polizei hat von dieser Möglichkeit zuletzt tausendfach Gebrauch gemacht.

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätAug 1, 2025

Die #Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den #Netzpolitik veröffentlicht. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten ……

https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/

‚Das neue Gesetz soll das aktuelle #Bundespolizeigesetz vollständig ersetzen. Das ist aus dem Jahr 1994 und damit laut #Bundesregierung veraltet. Das neue Bundespolizeigesetz gibt der größten deutschen Polizei „zeitgemäße und moderne“ sowie „zusätzliche und neue Befugnisse“.‘

#Überwachung #Hacking #Polizei #Deutschland #Repression

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätAug 1, 2025

Die #Bundespolizei kann bald #Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister #Dobrindt.....

Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen

https://www.heise.de/news/Dobrindt-Gesetzentwurf-Bundespolizei-soll-Handys-und-Rechner-hacken-duerfen-10507629.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Überwachung #Deutschland #Repression #Polizei #Datenschutz #Privacy

Dobrindt-Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Handys und Rechner hacken dürfen

Die Bundespolizei könnte bald Staatstrojaner einsetzen, um Personen auch ohne Verdacht präventiv zu überwachen. Das will zumindest Bundesinnenminister Dobrindt.

heise online
Show threadAutonomie und SolidaritätAug 2, 2025

German police expands use of Palantir surveillance software

Police and spy agencies are keen to combat criminality and terrorism with artificial intelligence. But critics say the CIA-funded Palantir surveillance software enables "predictive policing."

https://www.dw.com/en/german-police-expands-use-of-palantir-surveillance-software/a-73497117

#Surveillance #Tech #Technology #Germany #Palantir #USA #Antireport

German police expands use of Palantir surveillance software

Police and spy agencies are keen to combat criminality and terrorism with artificial intelligence. But critics say the CIA-funded Palantir surveillance software enables "predictive policing."

Deutsche Welle
Show threadAutonomie und SolidaritätAug 9, 2025

„Gotham“ – Überwachung und Diskriminierung auf ganz neuem Maßstab #Palantir

„Immer die Augen, die dich beobachten, und die Stimme, die dich umgibt. Ob im Schlaf oder wach, bei der Arbeit oder beim Essen, drinnen oder draußen, im Bad oder im Bett – kein Entkommen. Nichts gehörte dir selbst, außer den wenigen Kubikzentimetern in deinem Schädel.“

‚Was Orwell als düsteres Zukunftsszenario beschrieb – totale Überwachung, permanente Kontrolle, kein Ort mehr, der wirklich privat ist – wird uns in Deutschland gerade als „Innovationsprojekt“ verkauft. Die umstrittene Analyse-Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir, die bereits in mehreren Bundesländern wie Bayern, Hessen und NRW in Polizeibehörden im Einsatz ist, könnte bald bundesweit eingeführt werden. Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU) prüft derzeit den flächendeckenden Einsatz…‘

https://perspektive-online.net/2025/08/gotham-ueberwachung-und-diskriminierung-auf-ganz-neuem-massstab/

„Gotham“ – Überwachung und Diskriminierung auf ganz neuem Maßstab

Einmal in Adiletten an ner Kamera vorbei zum Späti gelaufen, ein Foto von sich auf Insta gepostet oder Fahrrad als gestohlen bei der Polizei gemeldet – schon kann man im System landen. Und die Bundesregierung? Will das Ganze am liebsten bundesweit einführen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Show threadAutonomie und SolidaritätAug 17, 2025

„Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“

An Passant*innen trainierte KI-Kameras in #Hamburg

'Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.….'

https://netzpolitik.org/2025/ki-kameras-in-hamburg-schaufenster-in-die-zukunft-der-polizeiarbeit/

'In Hamburg sollen ab dem 1. September die Bewegungen von Menschen auf dem Hansa- und dem Hachmannplatz zum KI-Training genutzt werden. Dazu werden ihre Abbilder in eine Art Strichmännchen umgewandelt. Angeblich sind die personenbezogenen Daten so vollumfänglich geschützt. Dabei können tatsächlich auch nicht-anonymisierte Daten zum KI-Training weitergegeben werden.

Am Hamburger Hansaplatz war das System in 2023 bereits drei Monate in Betrieb. Im Rahmen eines Forschungsprojekts, das noch bis Februar 2026 läuft, wurde offenkundig, dass die Technologie zu ihrer eigenen Ausweitung drängt. Gleichzeitig ist unklar, wie sie am Ende tatsächlich eingesetzt werden soll.'

#Überwachung #KI #Technology #Tech #Netzpolitik #Deutschland

KI-Kameras in Hamburg: „Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit“

Ein Forschungsprojekt soll zeigen, wie sich soziale Beziehungen durch KI-gestützte Videoüberwachung verändern. In einem Zwischenstand berichten die Wissenschaftler*innen über Diskriminierung, Verdrängung und wie KI-basierte Überwachung automatisch zu ihrer Ausweitung führt.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 2, 2025

‚In #Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers #Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen…‘

Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt

https://netzpolitik.org/2025/hikvision-hersteller-der-hamburger-ki-ueberwachungskameras-ist-fuer-menschenrechtsverletzungen-bekannt/

#Digitalisierung #Technologie #Tech #KI #Überwachung #Hansaplatz

Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt

In Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 17, 2025

Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot……

https://netzpolitik.org/2025/biometrische-gangerkennung-zeige-mir-wie-du-gehst-und-ich-sage-dir-wer-du-bist/

‚ Unser Gang ist besonders. Wir unterscheiden uns zum Beispiel darin, wie wir unsere Füße aufsetzen, unsere Arme beim Gehen schlenkern lassen oder wie lange unsere Schritte dauern. Solche Merkmale sind individuell und potenziell auch verräterisch, denn sie werden wie beiläufig bei der Videoüberwachung mit aufgezeichnet. Und anders als bei der biometrischen Gesichtserkennung kann man nicht einfach eine Maske aufsetzen, um den eigenen Gang zu verschleiern.‘

#Überwachung #Tech #Technology #Biometrie #Netzpolitik

Biometrische Gangerkennung: Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot.

netzpolitik.org
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 25, 2025

Grüne und CDU lassen in #Baden-Württemberg die anlasslose Massenüberwachung ausbauen und gewähren zudem Geheimdienst und #Polizei neue Befugnisse. Ein Framing von #Massenüberwachung und autoritärer Kontrolle als 'besonders wichtiges öffentliches Interesse' wollen die beiden weit rechten Parteien dabei ins Gesetz gießen und bestimmen, was im Interesse der Öffentlichkeit zu sein hat.

"Dabei zentral ist die sogenannte Vorrangprüfung, die erleichtert werden soll: Dabei wird abgeschätzt, ob die Sicherheit und der Schutz vor Straftaten schwerer wiegen als der Eingriff in die Privatsphäre. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen an den geschützten Objekten im privaten Raum soll künftig im Gesetz "als besonders wichtiges öffentliches Interesse" bestimmt werden"

Auch der Einsatz der Datenauswertungs- und Überwachungs-Software des militarisierten US Konzerns #Palantir, wollen die Grünen und die #CDU im Ländle nun endgültig durchsetzen.

Die Begeisterung für Palantir scheint bei Grünen und CDU ganz besonders ausgeprägt zu sein, da diese beiden Parteien bereits vor einige Jahren in Hessen als erste überhaupt die Softwareprodukte des vom misanthropischen Trump-Fan Peter Thiel gegründeten Konzerns in Deutschland eingeführt haben.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-videoueberwachung-in-baden-wuerttemberg-wird-erleichtert-100.html

Videoüberwachung in Baden-Württemberg wird erleichtert

Baden-Württemberg stärkt die Videoüberwachung: Aufnahmen im öffentlichen Raum sollen leichter möglich sein und länger gespeichert werden.

tagesschau.de
Show threadAutonomie und SolidaritätSep 30, 2025

Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen #Polizeigesetz #Berlin

‚Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.‘

https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berliner-senat-will-verhaltenscanner-gegen-bevoelkerung-einsetzen/

#Überwachung #Repression #Tech #Technology #KI #KünstlicheIntelligenz

Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen

Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.

netzpolitik.org
Show threadCyb3rrunn3r "Berufspessimist"Sep 25, 2025
@autonomysolidarity Wann kann man solche Verfassungsfeinde eigentlich endlich mal geschlossen vor Gericht stellen??? 🤬
Show threadMarga Xeyat ⒶSep 25, 2025
@autonomysolidarity Schon wieder diese Arschlöcher von Grünen 😡
Von der schwarzen Faschopest erwartet man ja nichts anderes.
Show threadFrans Cobben In HalsterenSep 25, 2025
@autonomysolidarity ??
Show threadIngrid_DemokratinAusOLJan 19

@autonomysolidarity

Die #Grünen sind sich für nix mehr zu schade.

Tief gesunken, diese Truppe.... Gut, dass ich dieser Partei schon längst den Rücken gekehrt habe.

Show threadkatzenbergerSep 17, 2025

@autonomysolidarity

Der Artikel erwähnt zwar die Gefahr der Kombination (»Man sollte nicht vergessen, dass sich biometrische Merkmale kombinieren lassen, um bessere Ergebnisse zu erzielen, beispielsweise Gangerkennung mit Gesichtserkennung.«), so wie von FarSight als selbsternannter »state-of-the-art solution for operational biometric recognition in challenging real-world conditions« implementiert.

Was allerdings unerwähnt bleibt ist schon die nächste Generation, die "#KI"-gestützt ganz gezielt die in vielen Ländern existierende Gesetzgebung zum Schutz persönlicher Daten aushebeln soll. Was dann ironischerweise als Gewinn an "privacy" angepriesen wird.

Bereits verkauft wird "Track" von Veritone, das sich deshalb auf (vermeintlich) Unpersönliches stützt: Kleidung und anderes, was man auch gewohnheitsmäßig an sich hat, und was daher auch zur Identifizierung genutzt werden kann.

In etwa einem Jahr will Veritone nicht mehr nur zur Analyse aufgezeichneter Videos in der Lage sein, sondern auch zur Echtzeit-Analyse von Videostreams.

Show threadSyralistiger LurchSep 17, 2025
@autonomysolidarity wir haben auf dem Dorf zwar immer gesagt "ich kenn meine Schweine am Gang", aber so war das nicht gemeint! 😵‍💫
Show threadJan1910Sep 18, 2025
@autonomysolidarity die Technologie wird nicht nur im Berliner REWE genutzt sondern auch schon im REWE in der Hamburger Sternschanze
Show threadExpertenkommision CyberunfallSep 19, 2025

@autonomysolidarity

Kirschkern in den Schuh. Mal Schuhe eine Nummer zu gross tragen, oder zu klein.

Show thread*_jߍyropeSep 19, 2025
@Autonomie und Solidarität Ach, ich freue mich schon drauf, möglichst viele unterschiedliche Gänge zu üben! (jeder Clown weiß, wie das geht)
Autonomie und Solidarität (@[email protected])

7.26K Posts, 601 Following, 4.39K Followers · Das ist der Account der Gruppe 'Autonomie und Solidarität'. Antiautoritär. Antikapitalistisch. Antirassistisch. Antifaschistisch. Feministisch. Intersektional. Gegen den autoritären Kapitalismus und seine Repression! Gegen all die sichtbaren und unsichtbaren Grenzen, die versuchen uns alle zu Gefangenen zu machen! - Against the authority and repressions of capitalism and against all the visible and invisible borders which try to turn us all into prisoners!

Todon.eu
Show threadvenandeSep 2, 2025
@autonomysolidarity Ganz miese Nachricht.
Show threadQuincy ⁂Aug 25, 2025

@autonomysolidarity

Das letzte Mal, dass die #Hamburg zum "Schaufenster" für "moderne Polizeiarbeit" machen wollten, war #G20.

Und man sollte meinen, so etwas käme typischerweise von der #CDU

Aber es sind nicht die, sondern mal wieder die sinnlose #SPD ... mit den #Grünen im Schlepptau. 😱

Show threadLibertarian SpringAug 27, 2025
@autonomysolidarity Ich schlage vor, dass alle Menschen in Hamburg an diese Strasse vorbei gehen und sich da auf dem weirdesten Art verhalten, damit die Daten der Forschung total unbrauchbar werden. KI in Überwachung ist wirklich der letzte Nagel in der Sarg unsere Freiheit.
Show threadRyek DarkenerSep 30, 2025

@autonomysolidarity

Mein persönlicher Eindruck ist, dass Personen, die Straftaten begehen, vollkommen immun dagegen sind, ob sie dabei gefilmt werden oder nicht.
Überwachung dieser Art sorgt also nicht für mehr Sicherheit, vereinfacht vielleicht anschließend die Aufklärung und Dokumentation – mit dem Disclaimer, dass vor Gericht mittlerweile bewiesen werden muss, dass die Aufnahme nicht manipuliert wurde. Die Beweiskraft ist also im besten Fall zweifelhaft.

Show threadanna elbeAug 9, 2025
@autonomysolidarity
Ein Programm, mit dem sich Dateien und Ordner verschlüsseln lassen heißt auch #vera .
Zufall?
Show threadDJ EnnoAug 1, 2025
@autonomysolidarity
Und diese „zeitgemäßen und modernen“ sowie „zusätzlichen und neuen Befugnisse“ sind das Problem dabei.
Show threadTerranerin 🖖 ✨ 🌎Aug 1, 2025

@autonomysolidarity

Präventive Überwachung von Bürgern, ohne dass ein Verdacht gegen sie besteht, geht überhaupt nicht. Es wird höchste Zeit, dass #Dobrindt einen Abgang macht.

#Überwachungsstaat #Grundrechtseigriffe #Freiheitsrechte #Datenschutz #Polizeistaat #nichtmeinePolizei

Show threadpeacekeeperJul 30, 2025
@autonomysolidarity @blaetter Ich wiederhole mich ungern. Das ist eiskalt geplant, der reaktionäre Staatsumbau wird vorangetrieben. Mit der Überwachung soll dann im Falle des Kriegsrecht die Bevölkerung in Schach gehalten werden! Darum geht es, nicht um unsere Sicherheit, sondern um Perfektion der Ertüchtigung für #Krieg !
Show threadErzaderJul 27, 2025
@autonomysolidarity 👏🏼👏🏼👏🏼hoffentlich ist die Klage erfolgreich
Show threadPhillipp Helbig (he/him)Jul 25, 2025

@autonomysolidarity

Moin,
Hier gäbe es ein Konzept wie man das ganze noch in eine Utopie drehen könnte:
https://www.oekom.de/buch/rethink-money-9783987261763

Darf ich euch ein paar Exemplare zusenden?

ReThink Money | oekom verlag

Fast unbemerkt arbeiten weltweit Zentralbanken - auch die EZB - an der Einführung digitalen Geldes. Was wie ein technisches Detail für Banker klingt, ist in

Show threadGuido StevensJul 25, 2025

@autonomysolidarity WTF? Identifying people walking though a WIFI field, purely based on the effects their meat body has on the radio field?

To top off the dystopia, couldn't actually read the linked article because of intrusive cookie popup.

Show threaddigital_bohemianJul 25, 2025

@autonomysolidarity

Geil, 4,5% Fehlerrate. Dann viel Spaß bei der Beweisführung, dass man NICHT irgendwo war, wo der Allmächtige Algorithmus einen hinhalluziniert, pardon, lokalisiert hat.

Show threadCatoJul 26, 2025
@autonomysolidarity Solange das nur auf arxiv veröffentlicht wurde, ist das in keiner Weise peer reviewed. Es ist also vollkommen unklar, ob das überhaupt stimmt. Der verlinkte Artikel schreibt zwar, dass arxiv ein "Preprint-Server" ist. Es fehlt aber eine Einordnung, was das bedeutet.
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 26, 2025
@CatoTheYoungest Das Problem fängt schon an, dass es Menschen gibt, die es für eine gute Idee halten, an so etwas überhaupt zu forschen. Und die werden wahrscheinlich nicht damit aufhören, selbst wenn es noch nicht (oder hoffentlich niemals) funktioniert.
Show threadCatoJul 26, 2025
@autonomysolidarity Unabhängig von der Frage, ob es ethisch richtig ist daran zu forschen, stellt der Artikel und auch euer Tröt die Forschungsergebnisse aber als Fakten dar, obwohl die wissenschaftliche Community sie so noch nicht einordnen würde. Wer darüber berichtet, sollte das richtig einordnen. So ist das Panikmacherei.
Show threadAutonomie und SolidaritätJul 26, 2025
@CatoTheYoungest Wir schreiben, dass wir so eine Entwicklung nicht abwarten wollen und es bessere Ideen gäbe, womit wir sagen, dass so etwas lieber nicht eintreten sollte und nicht, dass das bereits endgültige Fakten wären. Panik soll das schon gar nicht auslösen, sondern aufrütteln, sich gegen derlei Entwicklungen zu stellen. Es ist ja bei weitem auch nicht die einzige digitaldystopische Idee (und es gibt einige die viel weiter fortgeschritten sind).
Show threadAnti. 🐘Jul 26, 2025
@autonomysolidarity Ich mag nicht mehr.
Show threadBrodelinhoJul 23, 2025
@autonomysolidarity Und genau diese Gangster wie #Dobrindt regen sich über #China oder #Russland auf, von den #USA sollte man mittlerweile auch reden.. Die von der #csU aber auch #cdU sind noch schlimmer, weil sie es unter dem Deckmäntelchen der von ihnen unbedingt abzuschaffenden Demokratie tun. Für mich sind das ALLE Verbrecher! @netzpolitik_feed
Show threadGondorJul 23, 2025
@autonomysolidarity @netzpolitik_feed
Es hat seinen Grund warum ich schon immer vermieden habe Bilder mit mir im Netz zuzulassen.
(Im Musiktourbiz eher selten.)
Show threadhaui ☭🇵🇸Jul 24, 2025

@autonomysolidarity

Mit anderen wollen es sollen glaubhafte Beweise gefälscht werden.

Wir drehen vollkommen ab in den Faschismus. Wir sehen gerade wozu all dieser quatsch führt. Sowohl in USA als auch in Gaza.

Stoppt das! Verbietet der Polizei die nutzung von nicht polizeilichen mitteln, osint und KI. Wir brauchen keine high tech polizei.

Was wir brauchen ist ein funktionales Sozialsystem!!!

Show threadWilly_WuffJul 24, 2025
@autonomysolidarity @netzpolitik_feed
Warum drüber Aufregen ?
Man schaue mal wo die Kameras Hängen, sie schauen immer von Oben schräg nach unten.
Son Hut mit breiter Krämpe ist sehr Kleidsam, erspart den Regenschirm, gibt bei Sonne den Augen Schatten ..... Ach ja, verdeckt die Augen und den Nasenansatz vor den Kameras.
Das Leben kann soooo einfach sein.
Wer Hut zu Spießig findet kann natürlich auch nen Baseball Cappy tragen.
Stylisch cool, aber nur wenn's Schirmchen nicht im Nacken hängt.
Show threadRüdiger KladtJul 24, 2025
@autonomysolidarity @netzpolitik_feed Das Einzige, was nicht transparent ist, sind die Einkünfte konservativer Parlamentarier:innen. Je konservativer, desto geheimer.
Show threadHarold SmithJul 18, 2025
@autonomysolidarity mir faellt grad nichts besseres auf diesen Artikel ein, als meine monatliche Spende an Netzpolitik zu verdoppeln.
Show threadmswbgJul 18, 2025
@autonomysolidarity
Ich hab' ICD-Code Z28.310.
Wann schnallt ihr, dass rechts wie links mit den gleichen Diffamierungsmethoden gearbeitet wird?
Rechts UND links ist dazu da, um den Widerstand zu halbieren. 🤔
Spaltung ist das Geschäft des Gegners.
#divideetimpera
Show threadMichael KlausJul 11, 2025

@autonomysolidarity an jede Person, die im Rahmen dieses "Gesetzes" Daten erhebt, erfasst, verarbeitet, dabei NICHT aus Versehen löscht, oder sie zur Planung oder Durchführung jedwelcher Aktionen verwendet oder sich an solchen beteiligt:

mögest du bis ans Ende deiner Tage von explosivem Brechdurchfall verfolgt sein.
#SagEinfachNein

Show threadThe SkeptatorJul 12, 2025

@autonomysolidarity Gerade waren wir so weit, dass man etwas offener über psychische Erkrankungen sprechen kann.

Aus dem Text:
"Die Folgen lassen sich jetzt schon erahnen: Menschen, die Hilfe bräuchten, fürchten den Stempel des Gefährders. Sie meiden die Therapie aus Angst, gespeichert zu werden. Die Versorgung verschlechtert sich, die Isolation wächst – wie sich das auf die Menschen in unserer Gesellschaft auswirkt, ist wahrscheinlich allen klar."

Show threadAnti. 🐘Jul 14, 2025
@autonomysolidarity Je länger ich darüber nachdenke desto klarer sieht es für mich aus. Leute, die andere dazu drängen eine psychiatrische Diagnose zu erhalten, sind bei acab mitgemeint.
Show threadSpeckdäneJul 15, 2025
@autonomysolidarity https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4
Aktion T4 – Wikipedia

Show threadThomasJul 10, 2025

@autonomysolidarity

So sickert peu a peu das Polizeistaatsdenken ins Bewusstsein ein. Noch sind es sporadische (Groß-)Kontrollen, dann wird es mehr davon geben, und irgendwann wird es Alltag sein.

#polizeistaat #hessen #polizei #polizeigewalt #polizeitotet