Wenn die EU dem Druck aus den USA nachgibt, wird sie unglaubwürdig. Dann kann man ihr nie wieder vertrauen. Dann lachen die #Konzerne und wir alle zahlen den Preis. Unsere Rechte sind nicht verhandelbar. Niemals. #DMA #CCC #EinfacheSprache
@SchreibeEinfach EXAKT DAS
Genauso wie anderes #Europarecht: Wenn @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt sowie die ganzen #BuPo|s die #IllegaleGrenzkontrollen veranstalten im spezielleb nicht rechtsstaatlich durch die Justiz "aufs Maul" bekommen werden Verstöße gegen die #SchengenerGrenzkonvention nornalisiert!
#MangelnderVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #DEpol #EUpol #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #Faschismus #Willkür #Sarkasmus #Polizeistaat #Angstkultur #Entrechtung
