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Keine breitere Senkung der Stromsteuer: Punktsieg für Klingbeil und Merz

Das Nein zu einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte ist ein Punktsieg für Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz. Sie haben sich den unionsinternen Forderungen widersetzt. Der Gewinner des Abends ist aber ein anderer: CSU-Chef Söder. Von M. Rödle.

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#Stromsteuer #Koalitionsausschluss #Union #SPD

Keine breitere Senkung der Stromsteuer: Punktsieg für Klingbeil und Merz

Das Nein zu einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte ist ein Punktsieg für Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz. Sie haben sich den unionsinternen Forderungen widersetzt. Der Gewinner des Abends ist aber ein anderer: CSU-Chef Söder.

tagesschau.de
Jul 2 at 11:39pmWeb
Show threadsardegnaJul 2
@tagesschau na ja, das ist eher ein Punkteverlust für Klingbeil und Merz.... schon wieder ein Wahlversprechen gebrochen... die Punkte werden fehlen... wenn die SPD bei der nächsten Wahl wirklich über 5% kommen will... und sie begreifen es wohl nie...
Show threadLizJul 3

@tagesschau

Entlastungen für die Menschen im Land:
"Sobald hierfür finanzielle Spielräume" bestehen

Eiliges Einlösen von Wahlgeschenken:

- Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie
ab 01.01.2026
Kosten: ~ 3,6 bis 4 Milliarden

- Wiedereinführung Agrardiesel Subventionen
ab 01.01.2025
Kosten: ~ 450 Millionen

- Erhöhung der Pendlerpauschale
ab 01.01.2026
Kosten: ~ 1,5 Milliarden

Show threadSusanne LilithJul 3
@tagesschau Punktverlust für #Klingbeil und #Merz
Show threadD.DremJul 3
@tagesschau und ich dachte immer, bei Politik ginge es um das Land und die dort lebenden Menschen. Das klingt, wie eine Sportveranstaltung, die wir verfolgen können, mit der wir aber ansonsten nichts zu tun haben. So bringt man Menschen eher nicht mit Politik zusammen, so passiert eher das Gegenteil.
Show thread💚Jul 3
@tagesschau man bricht Wahlversprechen , fördert den Verbrauch fossiler Energieträger und ihr labert von einem Punktsieg?
War’s etwas zu heiß in der Redaktion?
Show thread🩸🌻 WolGusJul 3

@tagesschau

Da wird die #SPD in Zukunft aber Probleme haben, die #FünfProzentHürde zu schaffen 👎

Show threadBernd MehrtensJul 3
@tagesschau Die tun einfach ALLES, um die Wähler in die Arme der AfD zu treiben. Die Politik dient einzig der Wirtschaft. Die sind alle gekauft.
Show threadStefan WagnerJul 3
@tagesschau „Punktsieg“ ist wirklich das falsche Framing. Das ist keine Sportveranstaltung. Das Land und seine Bürgerinnen und Bürger verlieren dadurch.
Show threadSchlüssellochkind 👁️Jul 3
@tagesschau
Das #PolitikBürgerGeld schafft falsche #Anreize