SPD, Grüne und Linke sind inzwischen gänzlich für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn die von ihnen regierten Bundesländer sich dafür aussprechen, haben sie gemeinsam mit Schleswig-Holstein unter Günther (CDU) und NRW unter Wüst (CDU), der sich auch offen gezeigt hat, eine Mehrheit. Bremen & Niedersachsen sind schon dafür. Es rückt näher.
Wir sind näher am AfD-Verbotsverfahren, als du denkst

Das AfD-Verbotsverfahren ist noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil. Thomas Laschyk erklärt, was sich gerade hinter den Kulissen tut - und was du dafür tun kannst.

Volksverpetzer

@Volksverpetzer

Ich würde den Optimismus gerne teilen, glaube es aber erst, wenn es wirklich passiert. Es gab schon so viele Chancen und Möglichkeiten ein Verbotsverfahren anzustoßen und es ist nichts passiert. Stattdessen haben wir eine mit der AfD und ihren Themen klüngelnde CDU Regierung bekommen.

Ich hoffe wirklich, dass es kommt und dass der Optimismus nicht falsch liegt...

@Aron @Volksverpetzer Ich mache mir wirklich Sorgen, dass es kommt, nicht klappt, und die AfD dann so richtig los legt. :(
@Murenius @Aron @Volksverpetzer ich denke, man muss es jetzt versuchen. Wenn die AfD erstmal eine gewisse Machtfülle erlangt hat, ist es zu spät

@Murenius @Aron @Volksverpetzer
Das,Verbotsverfahren dauert ca 4-5 Jahre, wenn es dann endlich mal läuft.
Cool ist, dass den blaubraunen dann die Mittel gekürzt werden.

Der Verfassungsschutz hat nunmehr festgestellt, dass die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist, was sie ist! Rechtsextremistisch.

@Aron @Volksverpetzer Selbst wenn das Verbot kommt was bringt uns das? Schwarz, Rot & Grün setzen inzwischen fast 1zu1 deren Politik um da bringt auch ein Verbot nichts mehr >.<
@Aron @Volksverpetzer Ich lebe jetzt in einer Stadt, in der mehr als 50% (!!!) der Einwohner für die AfD gestimmt haben. 50%! Ich kann das nicht glauben
@Volksverpetzer
vielleicht müssen wir #merz nur noch verkaufen, daß er erst dann marktanteile zurückgewinnen kann, wenn der unlautere wettbewerber von der aufsicht entfernt worden ist
@Volksverpetzer eigentlich sollten alle Demokraten für ein Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei sein. #afdverbotjetzt
@Volksverpetzer
Ich würde es mir wünschen. 
@Volksverpetzer Jetzt, wo sie nicht mehr die Regierung stellen.
@Volksverpetzer Dobrindt, Spahn, Merz, Klöckner, uvm. die extrem rechte Fraktion der CDU ist dagegen und leider nicht nur extrem rechts sondern auch extrem mächtig. Ich habe wirklich den Eindruck, dass die sich einen möglichen starken Partner erhalten wollen. Dass sie die ersten wären die unter die Räder kommen, wenn die AfD an die Macht kommt, ist denen egal. Und es gibt reichlich Gründe ein Verbotsverfahren gegen die CxU zu prüfen.
@Volksverpetzer
Man hört auch nicht mehr viel von Af..., wie hiessen sie, oder hab nur ich den Eindruck. Je mehr von #afdverbot geredet wird, desto kleinlauter die Leutchen.
Die fangen an, ihre Felle davonschwimmen zu sehn. Wenn nur ein Termin für den Beginn des Verfahrens #afdverbotJETZT genannt wird, gibt es eine Massenflucht der Mitglieder in andere Brotjobs.
Ob es in zwig Jahren ein Ergebnis gibt, und welches, interessiert gar nicht. Der Grund, warum es kein #Verbotsverfahren gibt, wäre der
@Volksverpetzer
dass die CxU #Konservative mit echten/ zertifizierten #Rechtextreme die sie sich als Alibi-BöseBuben halten, selber mehr Freiraum für eigene Fiesheiten haben.
Inzwischen ist ja, das Grundgesetz zu verletzen, gar keine Haltelinie mehr.
@Volksverpetzer Ernstgemeinte Frage: Was bringt das AfD Verbot wenn Schwarz, Rot & Grün trotzdem AfD Programm umsetzen? o.0
@Volksverpetzer SPD und Grüne sind für alles, wenn sie nicht (mehr) in der Regierung sind.

@Volksverpetzer waren sie das mal vor einem halben Jahr gewesen - dir Faschisten waren da schon genauso faschistische wie heute.

Statt dessen haben sich die demokratischen Parteien und die Union deren Talkingpoints zu eigen gemacht, die alle auf die Demontage der demokratischen Grundsätze abzielen.

@Volksverpetzer

Hoffentlich. Am besten Vorgestern.