Ich fordere die Gründung einer #lawandorder-Partei für Deutschland.

Die geltendes Recht anwendet, statt Gerichtsurteile zu ignorieren #dobrindt

Die #Völkerrecht achtet, statt #Gewaltenteilung und Beschlüsse des internationalen Strafgerichtshof in Frage zu stellen #Merz

Die Verantwortung einfordert, wo die Masken längst gefallen sind #Spahn

Die #Menschenrechte einhält, statt sie zu "überprüfen" #Krings

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191874.zurueckweisungen-an-der-grenze-migrationspolitik-scheiss-auf-den-rechtsstaat.html