Maxi 12x 💉Was ich vermute, was dahintersteckt: Da hat mal der juristische Dienst des Bundestags draufgeschaut, ob man die Kritiklosigkeit Deutschlands – und auch noch Waffenlieferungen nach #Israel – an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza als Mittäterschaft bewerten müsse, wenn der Prozess vor dem internationalen Gerichtshof verhandelt wird.
#Wadephul kündigt Überprüfung deutscher Waffenexporte an Israel an
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/interview-aussenminister-wadephul-usa-e902944/ (SZ+, länger)
Friedrich Merz und Israel: Protokoll einer Entfremdung
»Der Koalition aus SPD, Grünen und FDP fiel dieser Kompromiss nicht leicht. Die Grünen drängten angesichts schnell steigender Todeszahlen im Gazastreifen auf den Stopp sämtlicher Lieferungen, auch von Ersatzteilen wie Panzergetrieben der deutschen Firma Renk. Aber Scholz sprach ein Machtwort. Aus seiner Sicht stand es Deutschland nicht zu, durch einen Boykott zentrale Waffensysteme der israelischen Armee lahmzulegen. …
… Berlin ließ sich von den Israelis schriftlich versichern, dass die entsprechenden Waffensysteme völkerrechtskonform eingesetzt würden.« (Da haben sie schon nur noch Ersatzteile geliefert.)
Stützt meine obige These: Selbst die Union hat jetzt juristisches Muffensausen bekommen.
"Israel is accused of the gravest war crimes - how governments respond could haunt them for years to come"
Uff, #FelixKlein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung zur Causa #Berlinale: „Der Vorwurf, #Israel begehe einen #Genozid im #Gaza-Streifen ist hochproblematisch, ist ein Kampfbegriff – der auch niemandem etwas, ähm, bringt – dämonisiert diesen Staat Israel.“
Israel hat in den letzten Jahren 100.000 Tote in Gaza zu verantworten, aber diesen Terror als das was er ist zu geißeln, ist 'Dämonisierung'. Bemerkenswerte Starrheit des Denkapparats.