BMIJun 4, 2025
Das #Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen: 🌍Künftig soll die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnungen möglich sein. 💼 Die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam soll wegfallen. #Migraton
Show threadvillonJun 4, 2025
@bmi
Ich denke, es ist Zeit, dem BMI diesen Kanal der Veröffentlichung und damit der Verbreitungsmöglichkeit zu entziehen.
Rechtsbrecher sollten keine Möglichkeit haben, diesen Kanal, der sich zumindest nach meinem Empfinden den Menschenrechten verpflichtet sieht, auch noch eine Bühne für die Legitimierung und Werbung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bieten. Ein fediweiter Block wäre hier angebracht.
#bmi #willkür #doofbrindt #trumpismus #präfaschismus #steigbugelhalter
Show threadvillon
@bmi Und nein. Auch der Informationwert dieser Institution kann vernachlässigt werden.
#bmi #willkür #doofbrindt #trumpismus #präfaschismus #steigbügelhalter
Jun 4, 2025 at 12:17pmWeb