Tim Schlotfeldt ⚓🏳️‍🌈
Wie bekämpft man Rechtspopulisten? Unter anderm mit transparentem Handeln und der Achtung gegenüber den demokratischen Institutionen.

Und was macht unser Bundesinnenminister?

tagesschau: #^Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bei Beobachtern löste Dobrindts Äußerung zum Hauptsacheverfahren deshalb Irritationen aus. Laut ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher gibt es eine Unsicherheit, ob Dobrindt auf dem richtigen Sachstand sei. "Eigentlich sollte der Innenminister eine gewisse Rechtskundigkeit aufweisen", so Mestmacher.


#Rechtspopulismus #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.

tagesschau.de
Jun 2, 2025 at 9:43pmWeb
Show threadAlexander Goeres 𒀯Jun 2, 2025
tja, was macht man, wenn sich regierung einfach nicht an urteile halten?
Show threadTim Schlotfeldt ⚓🏳️‍🌈Jun 3, 2025
@Alexander Goeres Ehrlich gesagt verstehe ich das Handeln unserer politischen Akteure im Kontext des Rechtspopulismus nicht. Ich verstehe nicht, warum es Politiker:innen so schwer fällt, nicht den rechtspopulistischen Narrativen zu folgen.
Show threadAlexander Goeres 𒀯Jun 3, 2025
@Tim Schlotfeldt ⚓?️‍? bei der cdu/csu finde ich es leicht verständlich: die xenophobie liegt denen einfach in den genen. ausländer sollten schon immer raus aus deutschland. erst sollten sie rein, zum arbeiten, aber dann bitte auch wieder gehen. wenn man die cdsu sich selbst überlässt, ohne kontrolle durch ethischen überblick von außen, dann kommt immer so etwa raus wie rüttgers "kinder statt inder". oder diese anonymen jüdischen erblasser. und "kinder statt inder" hätte schon bei der ersten präsentation rausfallen sollen aus der kampagne. stattdessen wurde es erst nach wochenlangen protesten zurückgezogen. rüttgers war ratlos und empört wie man ihm denn fremdenfeindlichkeit unterstellen könnte.

fremdenfeindlichkeit liegt ganz tief in den genen der cdsu und deswegen wirken die thesen der afd auch auf sie so unwiderstehlich wie baklava auf leute mit zuckerentzug. sie verstehen grundsätzlich nicht, was daran falsch sein soll, so wie sie das mit den jüdischen erblassern zur steuerhinterziehungsverschleierung auch nicht kapiert hatten.