why-not @why-not?#dobrindt brummelt jetzt was von „Einzelfall“ und die Regierung scheint entschlossen, die #rechtswidrige Praxis der #zurückweisung von #asylsuchenden durchzuziehen. Erinnert mich an nen unbelehrbaren Verkehrsminister, der entgegen der einhelligen Meinung und Warnungen von JuristInnen die #maut durchsetzen wollte und Millionen versenkt hat.
Giliell@why_not Warum steht bei jedem Gesetzesbruch eine Strafe drauf, außer beim Grundgesetz
@Giliell
Wie meinst du das?
Wie meinst du das?
@why_not Na, wenn mir jemand fachkundiges sagt: "Hey, Giliell, Motoröl in den Rhein kippen ist illegal", und ich dann Motoröl in den Rhein kippe, bekomme ich Ärger mit Staatsanwaltschaft. Wenn jemand Fachkundiges der Regierung sagt: hey, Zurückweisungen sind illegal, die Regierung es aber trotzdem tut, passiert nichts.
@Giliell
Ach so! Ja, das ist so, ich hoffe, ewig kommen sie damit nicht durch.
Ach so! Ja, das ist so, ich hoffe, ewig kommen sie damit nicht durch.
Andreas Tengicki
Optimist