Es muss endlich einen parlamentarischen UA geben, in dem geklärt wird, wie ein strammer Rechtsextremist jahrelang an der Spitze des deutschen Verfassungsschutzes stehen konnte – leidenschaftlich protegiert von CDU und CSU.
@hengstenberg
Eben der.
@avatter Dass die #CDU #CSU Rechtsextremisten aktiv schützt, ist schon lange bekannt, betrauert sie doch, dass ihr rechtsextremer Flügel teilweise zur #AfD abgewandert ist. Da aber diese Parteien nun die Mehrheit bilden, ist nicht mit Konsequenzen zu rechnen. Demokratie wird nur solange toleriert, solange dich die Bürger um Straßenschmuck und Blumenkübeln kümmern. Wenns aber ums Vermögen geht, ist schnell Schluss damit.
Diese rechten Eliten sind die wahren Plünderer.
Da gibt es nichts zu untersuchen:
Als man ihn seine Kumpels von der CDU/CSU auf seinen Posten gehoben hat, war er doch gewiss noch ein lupenreiner Demokrat.