EU plant neues Massenüberwachungsgesetz mit Vorratsdatenspeicherung & Zwangs-Backdoors – jetzt ist noch Widerspruch möglich!

Hey Leute,

die EU plant gerade ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das echt krass werden könnte. Es geht nicht nur um ein paar Verbindungsdaten, sondern darum, jeden Online-Dienst zur Überwachung zu verpflichten – also auch Messenger, Hosting-Anbieter, Webseiten usw.

Das Ganze läuft unter dem Titel:

„Retention of data by service providers for criminal proceedings“

Hier kann man bis zum 18. Juni 2025 Feedback abgeben: Have Your Say

Was ist geplant?

  • Pflicht zur Datenspeicherung mit Identitätsbindung – also alles, was du online machst, muss auf dich zurückführbar sein.
  • Sanktionen für Dienste, die keine Nutzerüberwachung einbauen – darunter könnten auch VPNs, selbstgehostete Sachen oder Open-Source-Projekte fallen.
  • Backdoors in Geräte und Software – mit Hardwareherstellern soll zusammengearbeitet werden, um „gesetzlichen Zugriff“ zu ermöglichen.
  • Auch kleine Anbieter betroffen – es geht ausdrücklich nicht nur um Meta, Google & Co.

Das Ganze basiert auf Empfehlungen einer „High Level Group“, deren Mitglieder komplett geheim gehalten werden. Patrick Breyer (Piraten/MEP) @echo_pbreyer hat nachgefragt – die EU hat ihm eine geschwärzte Liste geschickt.

Laut EDRi wurde die Zivilgesellschaft explizit ausgeschlossen. Lobbyismus deluxe.

Was kann man tun?

Einfach Feedback abgeben, geht in 2 Minuten.

Kurz schreiben, dass man gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Überwachung ist, reicht schon. Jeder Kommentar zählt.

Deadline ist der 18. Juni 2025, Mitternacht (Brüsseler Zeit).

Wäre gut, wenn wir aus der IT-Szene da nicht still bleiben. Das betrifft wirklich alle – Entwickler, Admins, SysOps, Hoster, ganz normale Nutzer.

European Commission - Have your say

European Commission - Have your say

European Commission - Have your say

My feedback to the EU regarding the newly proposed law forcing all websites to plaintext store everything users do or write for law enforcement.

This may be the dumbest law the EU has proposed as of yet, and it already attempted chat control and article 13 / 11, so this says a lot!

Not only have providers complained for decades about the cost of storing so much user data, of which 99.99999% won't ever be used, but also does law enforcement rarely need this kind of data, and by the time they've legally gained access to it, it won't be stored anymore.

It's a horrid invasion of our privacy, but the perfect tool for fascist regimes, for whom we are paving the way with this!

If you only invite corporate spyware lobbyist orgs to draft a law, this is the result. Peter Thiel couldn't have written a better proposal.

Stop this law if you wish for any citizen of this continent to respect you as an institution!

@ErikUden this is probably an example of Hanlon's razor, but it does sound awfully convenient for American, Chinese, and Russian spy agencies too. (And China already managed to use backdoors created for American law enforcement)

@ErikUden Be serious though, what are the odds of a developed Western country being subject to a Fascist takeover?

Oh, wait

@ErikUden "Subscribe now and get free lifetime storage and processing with our Palantir Secure Government Cloud™"

@frederic contact our sales team today to get your personal ”record tailoring“ plan.

You want to data protect you biometrics at your fingertip?
You want to prove you've never been misbehaving?
We'll keep you covered!

No h4x0r skillz required!
@ErikUden

@ErikUden
Straight out of the authoritarian playbook - https://en.wikipedia.org/wiki/SORM
SORM - Wikipedia

@ErikUden

Crap on a cracker, I thought the UK Fash laws were getting bad.

Hang on. Is Palantir involved like they are here?

If so THAT would explain it.
They've already nicked all NHS data, now they want the rest.
@ErikUden It also increases the attack surface. They're bloody relentless.
@ErikUden Thank you, very nicely put. I borrowed some of this text for my feedback.
@ErikUden ChatControl just changed the name, now it's ProtectEU

@ErikUden I'm reminded of the MI5 reaction to the "snoopers charter" here in the UK where ISPs would have been asked to do something similar. Not just dystopian but also ineffective for the stated purpose.

"We're trying to find a needle in a haystack, and the government wants to give us more haystacks"

@craignicol @ErikUden noz.only that but this idea is so unconstotutional and violates so many EU laws that the people who propose that shit should get fired from any public office and be declared unfit to be elected into one for being anti-European as in #HumanRights & #CivilRights!
@ErikUden
Die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist völlig inakzeptabel und undemokratisch, wie schon oft herausgearbeitet wurde.Der Einbau von Backdoors und die Überwindung von Verschlüsselung ist völlig inakzeptabel.Die Bindung aller Netzaktivitäten an die Identität der Nutzer birgt zahlreiche Gefahren.
Die Erarbeitung von Empfehlungen durch eine unbekannte Gruppe, die dafür nicht öffentlich geradesteht ist zumindest Fragwürdig.Nehmen Sie bitte Abstand von diesen Vorhaben.
@ErikUden Es sagt schon alles, dass es eine "High Level Group" (in dem Fall wohl zu lesen als Polizeibehörden usw) war, die das empfohlen hat. Es gibt nämlich auch "High Level Experts Groups", aber Experten wollte man zu dem Thema garantiert nicht hören, sonst käme ja nicht das gewünschte Ergebnis raus ...
@ErikUden @isotopp @echo_pbreyer Ich hätt gern nen Tag ohne Oaschmeldungen von g‘schissanen Politikern. Danke

@ErikUden @echo_pbreyer

Gibt es schon einen Hashtag?

@ErikUden
ich schrieb:
" 28 May 2025EU citizen
Michael Schroeder (Germany)
Fast jedes Jahr versucht die EU-Kommission, gegen Gerichtsurteile UND das EU-Parlament die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Trotz vieler fundierter Proteste. oder gerade, um immer wieder zu testen, ob der Widerstand selbstbestimmter und freiheitlicher Menschen dagegen immer noch anhält. - daher spreche ich mich hier noch einmal massiv gegen den neuen Entwurf aus. mit freundlichen Grüßen, Michael Schroeder "

@ErikUden @echo_pbreyer

Wie krass: Täglich findet man in der #EU sinophobe Propaganda gegen #China, #KPC und chinesische Repressionsmaßnahmen.

Wer selber hin fährt und versucht, Fakten über #China zu recherchieren/zu verifizieren reibt sich ob der Desinformation verdutzt die Augen..

Denn hier kommt #Zensursula v.d Leyens Verwirrung: Chines:innen fordern von ihrem Staat, Kriminalität mit Massenüberwachung zu bekämpfen. Das ist akzeptiert!

Wir Europäer:innen akzeptieren Totalüberwachung NICHT!

@ErikUden @echo_pbreyer Hach... Du kriegst die Tür nicht zu. 😩 Widerspruch ist raus! ✔

@ErikUden @echo_pbreyer

Noch wichtiger ist ja, dass sich nicht nur Experten dagegen stark machen, sonst wird das von der ignoranten Mitte wieder nur als "Nerdding" abgestempelt.

@ErikUden Na da hab ich mich doch gleich mal registriert und ihnen meine Meinung gegeigt.

@ErikUden @echo_pbreyer
Ich frage mich nicht mehr ob die Lack gesoffen haben.
Ich frage mich aber wieviel und welche Farbe und ob der ggf. Bleihaltig war:

Zu den typischen Symptomen einer Bleivergiftung zählen
Persönlichkeitsveränderungen, Gefühllosigkeit, Schwäche

Wer hatte nochmal die Ursula aka FlintenUschi nach Brüssel/Straßbourg geschickt?

@ErikUden @echo_pbreyer Das ist doch schon mindestens 5 mal abgelehnt worden. Das muss doch irgendwann aufhören. Oder?!
@ErikUden
Erledigt. Danke für den Hinweis!
@echo_pbreyer
@ErikUden
Erledigt. Danke für den Hinweis!
@echo_pbreyer
@ErikUden @echo_pbreyer Hast du was zu verbergen?

@futurebag24 @ErikUden @echo_pbreyer (Ja, ich erkenne den Zynismus, trotzdem als Hilfestellung für andere:) Ja, meine Privatsphäre.*

Und offensichtlich haben die Initiatoren auch etwas zu verbergen. Und Geheimgesetze bzw. -planungen dieser Art sind einer Demokratie schlicht unwürdig. Und die durch solche Aktionen wieder und wieder sinnfrei verpraßten Gelder sollten den Initiatoren privat in Rechnung gestellt werden.

* Ich versuche seit Mitte der 90er, Menschen über Privatsphäre im Internet aufzuklären. Ich komme mir ein wenig vor, wie schMerz, der die #noafd_verbot_jetzt "halbiert". Glücklich war ich, als viele Menschen aktiv für Privatsphäre demonstriert haben und Material wie https://instant-thinking.de/2007/02/20/ich-habe-nichts-zu-verbergen/ erstellt haben.

Ich habe nichts zu verbergen - instant-thinking.de

Mehr Plakete im Vorratsdatenspeicherung-Wiki, das auch sonst sehr zu empfehlen ist. (via: mov blog)

@ErikUden
Danke für die Information!!!
Erledigt ✅

@echo_pbreyer

@ErikUden @echo_pbreyer EU try not to make the worst laws possible

Like the EU is sometimes good and makes reasonable laws but it's all offset by shit like this

pick a fucking side
@ErikUden @echo_pbreyer
Constanze schreibt dazu:
"..Die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sei das „Faxgerät unter den Überwachungsmaßnahmen“ und dennoch seit vielen Jahren immer das Erste, was der Union einfiele, „wenn man Entschlossenheit suggerieren möchte“, so von Notz..." weiter:
https://netzpolitik.org/2025/vorratsdatenspeicherung-dobrindt-nimmt-anlauf/
Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf

Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

netzpolitik.org
@ErikUden @echo_pbreyer EU try not to make the worst laws possible

Like the EU is sometimes good and makes reasonable laws but it's all offset by shit like this

pick a fucking side
@ErikUden @echo_pbreyer
Ich bin es so leid. Seit 18 Jahren geh ich gegen VDS auf die Straße...

@ErikUden @echo_pbreyer

Die Verteilung der Rückmeldungen bis jetzt:

@ErikUden
habe ich schon überall weitergeleitet

@echo_pbreyer

@ErikUden Ich meinte, das Verfassungsgericht habe schon 3 x entschieden, dass sowas nicht gehen kann. @echo_pbreyer
@ErikUden @echo_pbreyer ich finde es schon ein bisschen pervers dass ich mich registrieren/einloggen muss um Widerspruch gegen Totalüberwachung einzulegen

@ErikUden
Schon wieder?

Den nächsten, der das fordert, sollten wor als Terroristen einstufen und festnehmen.

@echo_pbreyer

@ErikUden das EU Login Verfahren frisst meine Müllmail nicht :-(
@ErikUden @echo_pbreyer
Und WIEDER mal kann man (selbst mit viel Aufwand) da nicht sicher unterschreiben!
Die Wut wächst ~ und der Untergrund. 🤷🏼‍♂️
@ErikUden @echo_pbreyer Ich habe heute erstmals meine Meinung als EU Bürger deponiert.
https://mastodon.de/@ErikUden/114585179656073545
Wichtiges Anliegen - EU Vorratsdatenspeicherung stoppen.
#Vorratsdatenspeicherung #EU
Erik Uden 🍑 (@ErikUden@mastodon.de)

EU plant neues Massenüberwachungsgesetz mit Vorratsdatenspeicherung & Zwangs-Backdoors – jetzt ist noch Widerspruch möglich! Hey Leute, die EU plant gerade ein neues Gesetz zur **Vorratsdatenspeicherung**, das echt krass werden könnte. Es geht nicht nur um ein paar Verbindungsdaten, sondern darum, **jeden Online-Dienst zur Überwachung zu verpflichten** – also auch Messenger, Hosting-Anbieter, Webseiten usw. Das Ganze läuft unter dem Titel: **„Retention of data by service providers for criminal proceedings“** Hier kann man **bis zum 18. Juni 2025** Feedback abgeben: [Have Your Say](https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14680-Impact-assessment-on-retention-of-data-by-service-providers-for-criminal-proceedings-_en) # Was ist geplant? * **Pflicht zur Datenspeicherung mit Identitätsbindung** – also alles, was du online machst, muss auf dich zurückführbar sein. * **Sanktionen für Dienste, die keine Nutzerüberwachung einbauen** – darunter könnten auch VPNs, selbstgehostete Sachen oder Open-Source-Projekte fallen. * **Backdoors in Geräte und Software** – mit Hardwareherstellern soll zusammengearbeitet werden, um „gesetzlichen Zugriff“ zu ermöglichen. * **Auch kleine Anbieter betroffen** – es geht ausdrücklich nicht nur um Meta, Google & Co. Das Ganze basiert auf Empfehlungen einer **„High Level Group“**, deren Mitglieder komplett geheim gehalten werden. Patrick Breyer (Piraten/MEP) @echo_pbreyer@digitalcourage.social hat nachgefragt – die EU hat ihm eine geschwärzte Liste geschickt. Laut EDRi wurde die Zivilgesellschaft **explizit ausgeschlossen**. Lobbyismus deluxe. # Was kann man tun? Einfach Feedback abgeben, geht in 2 Minuten. Kurz schreiben, dass man **gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Überwachung ist**, reicht schon. Jeder Kommentar zählt. **Deadline ist der 18. Juni 2025, Mitternacht (Brüsseler Zeit).** Wäre gut, wenn wir aus der IT-Szene da nicht still bleiben. Das betrifft wirklich alle – Entwickler, Admins, SysOps, Hoster, ganz normale Nutzer.

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