❓ #Demonstrationsrecht ade?

#Meinungsfreiheit #Diffamierung
#CDU und #SPD lernen anscheinend bei #Trump:

Polizist wird verletzt oder verletzt sich, verunfallt... #Demonstranten werden verteufelt, wie es bei der #taz ähnlich anklingt:

»Doch so unklar der Verlauf ist, so sicher waren sich Politiker von CDU und SPD im Anschluss mit ihren Forderungen nach einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Das gilt seit seiner Verabschiedung durch den Vorgängersenat vor fünf Jahren als das liberalste des Landes – ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“.«

👇 Quelle:
https://taz.de/Debatte-um-Demonstrationsrecht/!6087661/