Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das anders. netzpolitik.org/2025/urteil-...

Urteil zu Versammlungsfreiheit...
Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung

Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen

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und AluHut ? .. zählt der als bewaffnung oder als Chutz ?

kurze Frage: hat #netzpolitik auch nen acc im Fediverse oder nur bsk

EDIT: aber MarkusBeckedahl hat ja jetzt ne neue initiative gestartet @zentrumfuerdigitalrechte_oder so ähnlich_muss schaun
(steht nix auf website)

https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-markus-beckedahl-gruendet-zentrum-fuer-digitalrechte-und-demokratie/

WTF: ratet mal wo ich die website für dieses entrum finden musste (ich hätte ja gesagt in i.nem artikel von netzpolitik .. nein .. auf YT ) https://digitalrechte.de/

Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Der netzpolitik.org-Gründer will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.

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