Sven Giegold hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Ich habe ebenfalls bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Ich bin lediglich ein politisch interessierter Bürger, ohne Amt und Mandat in politischen Parteien.
Wenn sich viele von uns ebenfalls an die Kommission wenden, besteht die berechtigte Hoffnung, dass sie in unserem Sinne reagiert. Tut es! https://commission.europa.eu/about/contact/problems-and-complaints/complaints-about-breaches-eu-law-member-states/report-breach-eu-law-eu-country_de
Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht durch ein EU-Land

Sie möchten eine Beschwerde vorbringen? Das geht über das Online-Formular, per E-Mail oder per Post. Wir informieren Sie über das weitere Vorgehen.

Europäische Kommission