Queerfeindlichkeit scheint im aktuellen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nahezu gar keine Rolle zu spielen. Das Gutachten stellt die Negierung der Menschenwürde durch diese Partei ins Zentrum der Argumentation. Hetze gegenüber Migrantisierten, Rassismus und Antisemitismus werden unter diesem Aspekt - zu recht - sehr ausführlich behandelt. Wer die Menschenwürde dieser betroffenen Gruppen systematisch verneint und unterhöhlt, so die Argumentation, verlässt damit den Rahmen des Grundgesetzes und richtet sich aktiv gegen die freiheitliche Grundordnung.

Man hätte nun exakt derselben Argumentation folgend auch Aussagen beispielsweise zu queeren Menschen untersuchen können. Insbesondere die Obsession mit trans Menschen und die Hetze gegen das Selbstbestimmungsgesetz hätten sicherlich etliche Anhaltspunkte dafür gegeben, dass auch hier systematisch Menschenwürde, Teilhabe und Gleichbehandlung einer bestimmten Menschengruppe angegriffen werden: Die zahllosen geifernden, beleidigenden Reden der Abgeordneten Storch, Forderungen nach CSD-Verboten und Abschaffung der „Ehe für alle“, Forderungen nach Kriminalisierung der Erwähnung queerer Menschen im Schulunterricht, die Vernetzungen mit anderen anti-queeren Organisationen ("Demo für Alle" usw.) - nichts dazu findet sich im Gutachten. Es gibt lediglich ein paar unbedeutende Fußnoten und Nebensätze. [...]

Weiterlesen im Blog: https://derzaunfink.wordpress.com/2025/05/14/queere-menschenwuerde-verfassungsschutz-gutachten/

#AfD #Verfassungsschutz #Menschenwürde #Demokratie

Queere Menschenwürde – unwichtig für den Verfassungsschutz?

Im Verfassungsschutz-Gutachen zur AfD, das die Menschenwürde so erfreulich ins Zentrum rückt, vermisse ich eine Erwähnung der Menschenwürde queerer und anderer Menschen, die von dieser Partei syste…

der zaunfink
@der_zaunfink BfV = alte weiße Männer™.
@der_zaunfink
Irgendwie hatte ich das erwartet.
Wahrscheinlich von denen geschrieben, die selber durch und durch queerfeindlich sind.

@der_zaunfink das würde aber den #Faschoschutz zwingen auch #CDU / #CSU, #NPD & #Polizei|en als #verfassungsfeindlich anzuerkennen, weil diese sich nicht bedingungs- und vorbehaltlos zu den rechten queerer Menschen bekennen, sondern #Queerfeindlichkeit fördern, fordern oder aktiv umsetzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste#IGVP-Skandal

So oder so gehören alle #OpferlosenDelikte rückwirkend gestrichen und Opfer entschädigt, insbesondere #175StGB!

Rosa Liste – Wikipedia

@der_zaunfink

Mal abgesehen davon, dass unsere Menschenwürde mal wieder nichts wert ist, ist doch ein Kernproblem, dass damit die Überschneidungen von Queerfeindlichkeit und Antisemitismus oder Rassismus einfach ausgeblendet werden.
Das ist echt übel.

@der_zaunfink Das könnte man doch vor Gericht nachreichen.

Das „Gute“ an dem Versäumnis ist, dass man offenbar noch mehr gegen die AfD finden kann.

@der_zaunfink

Dann müsste man an Union, FDP, BSW und zumindest teilweise SPD ran und das will man wohl nicht?

@der_zaunfink Vor allem, da der Queer-Hass ja längst und lange beständig Opfer forderte mit Todesfällen, Bedrohungen, Verletzungen, Grabschändung… All das, was auch für die anderen Opfer dieser solcher Menschenfeindlichkeit gilt, deren Würde systematisch untergraben wird.

(Sorry für die späte Antwort.)