Mastodawn

Queerfeindlichkeit scheint im aktuellen Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nahezu gar keine Rolle zu spielen. Das Gutachten stellt die Negierung der Menschenwürde durch diese Partei ins Zentrum der Argumentation. Hetze gegenüber Migrantisierten, Rassismus und Antisemitismus werden unter diesem Aspekt - zu recht - sehr ausführlich behandelt. Wer die Menschenwürde dieser betroffenen Gruppen systematisch verneint und unterhöhlt, so die Argumentation, verlässt damit den Rahmen des Grundgesetzes und richtet sich aktiv gegen die freiheitliche Grundordnung.

Man hätte nun exakt derselben Argumentation folgend auch Aussagen beispielsweise zu queeren Menschen untersuchen können. Insbesondere die Obsession mit trans Menschen und die Hetze gegen das Selbstbestimmungsgesetz hätten sicherlich etliche Anhaltspunkte dafür gegeben, dass auch hier systematisch Menschenwürde, Teilhabe und Gleichbehandlung einer bestimmten Menschengruppe angegriffen werden: Die zahllosen geifernden, beleidigenden Reden der Abgeordneten Storch, Forderungen nach CSD-Verboten und Abschaffung der „Ehe für alle“, Forderungen nach Kriminalisierung der Erwähnung queerer Menschen im Schulunterricht, die Vernetzungen mit anderen anti-queeren Organisationen ("Demo für Alle" usw.) - nichts dazu findet sich im Gutachten. Es gibt lediglich ein paar unbedeutende Fußnoten und Nebensätze. [...]

Weiterlesen im Blog: https://derzaunfink.wordpress.com/2025/05/14/queere-menschenwuerde-verfassungsschutz-gutachten/

#AfD #Verfassungsschutz #Menschenwürde #Demokratie

Queere Menschenwürde – unwichtig für den Verfassungsschutz?

Im Verfassungsschutz-Gutachen zur AfD, das die Menschenwürde so erfreulich ins Zentrum rückt, vermisse ich eine Erwähnung der Menschenwürde queerer und anderer Menschen, die von dieser Partei syste…

der zaunfink

Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt es der Berliner Verfassungsschutz hin, auch Queerfeindlichkeit in die Analyse verfassungswidriger Bestrebungen einzubeziehen:

"Mit ihrer homophoben, queer- und transfeindlichen Propaganda würdigen Rechtsextremisten und Salafisten die LGBTQIA+-Community herab und tragen dazu bei, Feindbilder zu konstruieren und Hass auf bestimmte Menschen und ganze Gruppen von Menschen zu schüren. Solche elementaren Angriffe auf die Menschenwürde sind mit den Werten der freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar."

https://www.queer.de/detail.php?article_id=53658

#Queerfeindlichkeit #Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht: "Rechtsextremisten und Salafisten schüren queerfeindliche Propaganda"

Der Berliner Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Bericht vor immer aggressiver werdenden Hass auf queere Menschen, der gezielt insbesondere von zwei Gruppen geschürt werde. (Politik - Deutschland)

queer.de

Aurin Azadî May 14

@der_zaunfink BfV = alte weiße Männer™.

betterpride_flag

@der_zaunfink
Irgendwie hatte ich das erwartet.
Wahrscheinlich von denen geschrieben, die selber durch und durch queerfeindlich sind.

@stephie_hamburg Das ist leider eine plausible Erklärung.

@der_zaunfink @stephie_hamburg das ist nachweislich der Stand der Dinge…

Kevin Karhan :verified: (@kkarhan@infosec.space)

@der_zaunfink@eldritch.cafe das würde aber den #Faschoschutz zwingen aich #CDU / #CSU, #NPD & #Polizei|en als #verfassungsfeindlich anzuerkennen, weil diese sich nicht bedingungs- und vorbehaltlos zu den rechten queerer Menschen bekennen, sondern #Queerfeindlichkeit fördern, fordern oder aktiv umsetzen. - Siehe *"#RosaListen"*! https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste#IGVP-Skandal

Infosec.Space

@der_zaunfink das würde aber den #Faschoschutz zwingen auch #CDU / #CSU, #NPD & #Polizei|en als #verfassungsfeindlich anzuerkennen, weil diese sich nicht bedingungs- und vorbehaltlos zu den rechten queerer Menschen bekennen, sondern #Queerfeindlichkeit fördern, fordern oder aktiv umsetzen.

Siehe "#RosaListen"!https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste#IGVP-Skandal

So oder so gehören alle #OpferlosenDelikte rückwirkend gestrichen und Opfer entschädigt, insbesondere #175StGB!

Rosa Liste – Wikipedia

@kkarhan Mindestens müsste man zugeben, dass eine solche Haltung und solches Handeln mit den Werten des Grundgesetzes unvereinbar sind. Ob das allein für die Diagnose "Rechtsextremismus" ausreicht, wäre dann evtl. noch zu diskutieren.

@der_zaunfink klar, aber zumindest die Wertefrage dürfte durch das BVerfG recht schnell geklärt werden.

Phoebe Klein May 14

Mal abgesehen davon, dass unsere Menschenwürde mal wieder nichts wert ist, ist doch ein Kernproblem, dass damit die Überschneidungen von Queerfeindlichkeit und Antisemitismus oder Rassismus einfach ausgeblendet werden.
Das ist echt übel.

JackPearse May 14

@der_zaunfink Das könnte man doch vor Gericht nachreichen.

Das „Gute“ an dem Versäumnis ist, dass man offenbar noch mehr gegen die AfD finden kann.

fascism is treif May 14

Dann müsste man an Union, FDP, BSW und zumindest teilweise SPD ran und das will man wohl nicht?

@project1enigma Auch bei den Grünen findest du im Einzelfall z.b. massive Transfeindlichkeit, und vermutlich auch bei der Linken. Zur Einstufung einer ganzen Partei als gesichert rechtsextrem sind von da aus natürlich noch'n paar Schritte, aber prinzipiell gefällt mir der Ansatz durchaus, die Missachtung der Menschenwürde mit Rechtsextremismus in eine direkte Linie zu stellen. Faschismus hat mit der systematischen Entwürdigung bestimmter Menschen einfach extrem viel zu tun. Und das fängt in der politischen Mitte an und nicht an den sogenannten Rändern.

fascism is treif May 15

Volle Zustimmung. Nur trauen sich da zu wenige ran. Zumal eins dann auch bei sich selbst schauen müsste.

Der böse Hexe Njähähä 🧙‍♀️🪄⚡️May 28

@der_zaunfink Vor allem, da der Queer-Hass ja längst und lange beständig Opfer forderte mit Todesfällen, Bedrohungen, Verletzungen, Grabschändung… All das, was auch für die anderen Opfer dieser solcher Menschenfeindlichkeit gilt, deren Würde systematisch untergraben wird.

(Sorry für die späte Antwort.)

@moeria Absolut. Das ist überhaupt kein theoretisches oder nebensächliches Problem.

Der böse Hexe Njähähä 🧙‍♀️🪄⚡️May 28

@der_zaunfink Eben! Deshalb Danke fürs Thematisieren. Wie kann eins das bloß intensiver einbringen?

@moeria Gute Frage. Ich habe leider nicht das Gefühl, dass sich irgend jemand mit Reichweite dafür interessiert. Nehme aber sehr gerne Hinweise entgegen.