#Faschismus #Nationalsozialismus
#BjörnHlcke #NoAfD
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*👉„Rechtskampf“ der AfD: Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen👈*
👉Höckes Gutachter versucht Trumps Trick der absoluten #Immunität des #USPräsidenten👈
Er wechselt lediglich von einer Staatsgewalt, zu einer anderen: von der #Exekutive zur #Legislative.
Es ist bedauerlich, das...
#BjornHöcke der wohl mächtigste Vertreter #NationalSozialistischen Gedankenguts in der #Bundesrepublik ist. Diese Kreativität sollte in den Dienst aller Einwohner #Deutschlands und nicht in eine Wiedergeburt der hässlichen Fratze des #Faschismus' germanischer Prägung gestellt werden.
Er scheint mit seinem Gutachten hier einen Angriffspunkt zumindest für die Aushebelung des Geistes der #VerfassungsVäter der beden #OstDeutschen #Bundesländer gefunden zu haben.
👉Natürlich @de @verfassungsblog
war es nach den Schrecken der #NationalSozialistischen #Terrorherrschaft KEINESFALLS ihre Intention gewesen, Feinden der Verfassung fast absolute Immunität zu gewähren👈
Um Schaden von der #Demokratie abzuwenden, sollten sowohl die Landesverfassungsgerichte, als ggf. auch das #Bundesverfassungsgericht unverzüglich prüfen--sollte #Höckes Ansatz rechtlich stochhaltig sein--, ob 👉nicht gegebenfalls die beiden Artikel der #Landesverfassungen nicht unvereinbar mit dem @de @verfassungsblog
höherrangigen Recht des #Grundgesetztes sind.👈
Von https://www.europesays.com/de/104938/:
"...👉Dem Gutachten zufolge verbietet Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung „alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen“.👈
Darunter fassen die #AfD und ihr Gutachter, der #Staatsrechtler #MichaelElicker, vor allem die Beobachtung durch den #Verfassungsschutz sowie dessen Einstufung der #AfD als #rechtsextremistisch.
Für #Sachsen gilt das Gutachten analog: Auch @de @verfassungsblog
die #sächsische #Landesverfassung enthält eine sogenannte #Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der #thüringischen Regelung ist.
👉Die #Indemnität von #Abgeordneten bedeutet, dass sie „zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt“ werden dürfen👈, wie es in Artikel 55 der #Thüringer #Landesverfassung heißt. @de @verfassungsblog
Hier👉 liegt der Unterschied zur #Immunität: Sie kann aufgehoben werden, damit #Abgeordnete vor #Gericht angeklagt werden können.👈"
Das kann nicht das Endergebnis einer #richterlichen Überprüfung sein.
👉Butter bei die Fische, liebe #Verfassungsrichter! 👈
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴