„Die Abgeordneten […] sind nur ihrem Gewissen unterworfen.“ – Art. 38 GG. Aber ist der Koalitionsvertrag dann überhaupt bindend? Was da schiefläuft und wie es besser geht.
#Montagsgedanken von Helmut Kauer: 👉 oedp.de/aktuelles/blog-montagsgedanken #Politik #Koalitionsvertrag #ÖDP