https://www.mopo.de/hamburg/eilantrag-des-volksbegehrens-hamburg-werbefrei-unzulaessig/
Keine Sorge, gescheitert ist nur der Eilantrag.
Die Sache wird jetzt einfach im Nachgang verhandelt werden - sodass das #Gericht genug Zeit für die Entscheidung hat.
#Gegenkampagne #Einflussnahme #Sachlichkeitsgebot #Senat #STROER #WallDecaux #Rechtsstreit
Auch das #Abendblatt berichtet (Paywall)
„Hamburg Werbefrei“ sammelt dieser Tage Unterschriften. Die Volksinitiative will einen Volksentscheid herbeiführen. Ihr Ziel: deutlich strengere Regeln für Werbung in Hamburg. Unter anderem sollen leuchtende, bewegte und besonders großflächige Reklamen aus dem Stadtbild verschwinden.
Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:
Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.
Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.
Hamburg Werbefrei
TheTomas