Kaum im Amt kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mehr Kontrollen an den Grenzen an. Zurückgewiesen werden sollen auch Asylsuchende - rechtlich ist das umstritten.
Dobrindt: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenzen möglich
Dobrindt: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenzen möglich

Kaum im Amt kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mehr Kontrollen an den Grenzen an. Zurückgewiesen werden sollen auch Asylsuchende - rechtlich ist das umstritten.

ZDFheute

@zdfheute @ZDF das ist nicht "#umstritten" sondern gemäß #EUGH so dermaßen #illegal dass #Dobrindt von deren #Richter*innen ne juristische #Nackenschelle mit #Flüchtlingskonvention und #Grundgesetz kassieren muss!

Das widerspricht dem #Auftrag des #ÖRR!

Würden Menschen nicht die vorhersehbaren #Repressionen fürchten, so würden all jene die sich zur #FDGO bekennen inzwischen sich dem #Rundfunkbeitrag verweigern!

Dass es anders geht beweist @dw_innovation / #DWnews. Wahrscheinlich weil diese anders als ihr keinen #LeistungslosenUmsatz haben sondern sich mit harter Arteit jährlich als Haushaltsposten legitimieren müssen.

@kkarhan @zdfheute @ZDF @dw_innovation
Übrigens:
Was von der #republica als relevant für eine mögliche, künftige Gesellschaft zu halten ist wird u.a. auch mit dem Umgang mit dem #ÖRR und deren Sessions auf der diesjährigen Veranstaltung definiert.

Just sayin'

@grootinside @zdfheute @ZDF @dw_innovation IMHO ist die @republica zum "#Circlejerking" - Event von Selbstdarstellern wie @saschalobo geworden, mit weniger #Relevanz oder Impakt als der #ChaosCommunicationCongress für die "Restgesellschaft" an #Normies und #TechIlliterates bzw. #MediaIlliterates.

  • Nichts gegen #Konferenzen und so, aber #labern bringt uns ja ganz offensichtlich nicht weiter!
  • Irgendwann müssen auch mal Tatsachen geschaffen werden, und die #NeonazisImAnzug der #NSAfD sind leider besser darin, und das muss gestoppt werden!

Die #ÖRR|s sind ja nicht erst seit gestern dermaßen #unhinged dass ich mich persönlich in meinem Intellekt beleidigt sehe.

Dabei wäre angesichts der #HybrideKriegsführung durch #Russland gerade jetzt ein starker ÖRR mit #Rückrat und #Verfassungstreue im Sinne des öffentlichen Bekenntnisses zur #FDGO mehr als notwendig.

Es ist mir unbegreiflich wie fucking kurzsichtig hier agiert wird, als wäre die #Medienkompetenz der #Entscheider*innen irgendwo zwischen #Zoomer und Pre-#Boomer "hängen geblieben"...

  • Gerade weil wir ja jetzt mehr als genug "Daten und Belege" haben die Beweisen dass es so nicht weiter gehen kann, außer wir wollen wie die #USA von #NützlichenIdioten regiert werden welche von desinformierten #Rassisten an der Macht gehalten und #Milliardären als Klientel hörig sind.

Mich kotzt dies einfach nur noch an.

Killerspiele in ARD. ZDF und WDR

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