FragDenStaat
Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Diese neue Einordnung basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist – Deswegen leaken wir jetzt 17 Seiten des AfD-Gutachtens: https://fragdenstaat.de/artikel/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich/
Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Seiten langen Gutachten.

FragDenStaat
May 7 at 7:10amWeb
Show threadFragDenStaatMay 7

Die veröffentlichte Belegliste des Verfassungsschutzes dokumentiert 37 öffentlich nachvollziehbare Beispiele für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene. Doch sie zeigt nur einen Ausschnitt – viele weitere eindeutige Belege bleiben darin unberücksichtigt.

Deswegen sammelt FragDenStaat bereits seit Monaten weitere Belege, die in ein zivilgesellschaftliches Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD durch @Freiheitsrechte einfließen werden: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten

Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD

Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann. Wir wollen das jetzt in einem umfassenden Gutachten klären.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Show threadT-Rex 🦖🦔🐲  May 7
@fragdenstaat @Freiheitsrechte
Man braucht doch nur das Parteiprogramm der blauen Nazis mit dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 vergleichen. 🤬
Show threadWalkerMay 7
@fragdenstaat @Freiheitsrechte Der Verfassungsschutzbericht ist eine Aufforderung aller NICHT-AfD-Wähler (die Mehrheit der Wähler) an die #bundesregierung , die Freiheit und Zukunft der Bürger sowie Verfassung der Bundesrepublik zu schützen!
#afdverbotjetzt #afdverbot #demokratie #verfassungsschutz
Show threadsuzuneMay 7
@fragdenstaat Die demokratischen Parteien seien Vasallen Amerikas?! Ich wundere mich jetzt welche antidemokratische Partei wohl letztens in Amerika in den Hintern von Musk und Trump gekrochen ist. Weiß das noch einer?
Show threadOsterhaseMay 7
@fragdenstaat
Haldenwang war x mal in Sachen AFD vor Verwaltungsgerichten,was er &die Juristen des bfv ablieferten hatte immer bestand.bin also zuversichtlich das auch diesmal wasserdichtes als Produkt der Merianstraße den qualitätsansprüchen gerecht wird