Aljoscha Rittner (beandev)May 4

Wer den Rechtsweg nicht gehen will, weil er die #NoAfd lieber inhaltlich stellen will, unterstellt der Justiz, das nicht inhaltlich prüfen zu wollen. Damit unterstützt man sogar das Argument der politischen Motivation.

Gerade die strengen Kriterien des Parteienverbots erfordern eine sehr tiefe inhaltliche Auseinandersetzung.

Hat die Politik kein Vertrauen in die Justiz? Dann haben wir ein paar mehr Probleme, als nur die #FckAfD 

#depol

Show threadPrinterAngel🌈

@beandev
Mich nervt, dass da ein Entweder-Oder konstruiert wird u dann weiß man nicht was das #Allheilmittel ist.

Alle die die gesichert rechtsextremistische Partei #inhaltlich stellen wollen, können sich weit von ihren Forderungen absetzen, dürfen zeigen, dass #Grenzschließung u #Abweisungen keine Schule, Brücke od Wohnung baut, keine #Pflege u #Medizin verbessert, keine Vorsorge gegen #Klimafolgen u keine Energie- u #Mobilitätswende schafft.

#inhaltlichStellen
#AfDVerbot #Verbotsverfahren

May 4 at 4:40pmWeb
Show threadAljoscha Rittner (beandev)May 4

@angeldruckt
Es gibt kein Allheilmittel. Die #NoAfd ist ein Symptom. Trotzdem kann man der Partei nicht die Macht überlassen die Demokratie in den nächsten zwei bis drei Legislaturperioden zu killen.

Die gesellschaftliche Ursache dieses Symptom zu heilen wird sehr schwer. Aber das ist die Verteidigung der Demokratie immer.

Show threadPrinterAngel🌈May 4
@beandev
Nein, selbstverständlich gibt es das nicht.
Da man aber ein solches vermutet und sucht, darf man NICHTS anderes tun, bevor man es gefunden hat.🪄
Show threadFabian HachenbergMay 4
@angeldruckt @beandev Der Versuch, die #AfD politisch aufzuhalten, ist seit über 10 Jahren ein Rückzugsgefecht. Ich kapiere nicht, welche geheime Reserve oder Lösung Politiker*innen wie #scholz , die jetzt schon wieder öffentlich auf die Bremse treten, noch in der Hinterhand zu haben glauben.
Show threadPrinterAngel🌈May 4
@fhachenberg @beandev
Wir sprachen eben bei Tisch davon, und einige vertraten die Ansicht:
Die Regierenden wollten gerade die Wut der Menschen auf Migrant*innen lenken, den Kommunen kein Geld zur Unterbringung und Integration zukommenlassen, und die Folgen der Migration möglichst hart hervortreten lassen, weil sie so lange das funktioniert, NICHTS denken, NICHTS entscheiden und NICHTS machen müssen.
Einer sagte: Die sind gerade richtig faul!