Eraserhead 🇺🇦🌈🇪🇺May 2
leChris 

Meinen Respekt für die klare Positionierung und Haltung von Daniel Günther (#CDU) zum AfD - Verbotsverfahren¹:

"Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Der Bund muss jetzt zügig ein #Verbotsverfahren einleiten, um unsere #Demokratie zu schützen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin #Spiegel. Die AfD lasse "schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung". Die Einstufung des Verfassungsschutzes sei daher "keine Überraschung, aber sie bringt Klarheit."

Quelle:² https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-daniel-guenther-und-marco-wanderwitz-dafuer-michael-kretschmer-dagegen-a-107226e5-3bca-4b5e-a68e-0f3f1ee8ab77

#DanielGuenther #gutenachricht #SchleswigHolstein

@BlumeEvolution

+++
¹ Möge sie viele UnterstützerInnen in Politik und Gesellschaft motivieren, den nächsten Schritt mitzugehen!
² Edit: Spiegel als direkte Quelle ergänzt & @tagesschau entfernt, da letztere durch die fehlende stabile Verlinkung eines Artikels aus dem "Live"-Blog (abgesehen vom Anker #) aktuell die AfD mit Storch hochspült und ich heute keine AfD mehr hören & sehen mag.

Reaktion auf Verfassungsschutz-Gutachten: Günther fordert AfD-Verbot

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem. Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sprechen sich nun für ein Parteiverbot aus. Gegenstimmen kommen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.

DER SPIEGEL
May 2 at 1:15pmWeb
Show threadleChris May 2

... kleiner Nachtrag: Die Einstufung scheint jemanden weh zu tun!

"Kritik aus Moskau an AfD-Einstufung"

https://liveblog.zdf.de/aktuelles-und-reaktionen-zur-afd-einstufung/160711

Wenn Moskau eine Entscheidung einer Organisation des deutschen Rechtsstaats kritisiert (was sich die russische Administration umgekehrt als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" verbitten würde), ist das ein weiterer Indiz, wie wichtig ein AfD-Verbot für unser Land ist!

Kritik aus Moskau an AfD-Einstufung

Kritik aus Moskau an AfD-Einstufung

ZDF Liveblog
Show threadElias ProbstMay 2
@leChris jetzt muss man die ganzen Kanäle, wie man Geld mehr oder weniger legal an die deutsche Naziorganisation übermittelt hat umbauen... So ein Mist auch!
Show threadCrazy-to-BikeMay 2
@eliasp 🤣🤣🤣@leChris
Show threadpatrislav ♾️ #RIPNatenomMay 2
@leChris mal schauen, ob Vance sich auch noch meldet
Show threadIngrid_DemokratinAusOLMay 2

@leChris

Halt die Klappe, #Putin, das sind unsere inneren Angelegenheiten und von #Demokratie verstehst du eh nichts ...

Show threadWikinautMay 3

@leChris

Same here (Dürr; Wagenknecht).

Show threadMichael BlumeMay 2

Danke für den wichtigen Hinweis, @leChris 🙏👏

Habe mich (auch als Mitglied der #CDU wie #Günther) bereits vor über einem Jahr auf einer von jüdischen Studierenden organisierten #Demonstration in #Stuttgart vor Tausenden Demonstrierenden und Gewählten aller demokratischen Fraktionen für ein #Parteiverbot der m.E. rechtsdualistischen und in Teilen auch antisemitischen #AfD ausgesprochen. #afd_verbot_jetzt https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/

Die Rede zu Stuttgart hält zusammen 2024 - dual und monistisch

Die duale Rede von Dr. Michael Blume wurde von Medienaktiven auch auf YouTube eingestellt, so dass nun beide Fassungen vorliegen.

Natur des Glaubens
Show threadleChris May 2
@BlumeEvolution ... vielen lieben Dank fürs Teilen, Dein fortwährendes & langjähriges Engagement und Unterstützung des Verbotsverfahrens. Ich wünsche uns allen, dass sich eine kritische Masse an UnterstützerInnen findet - daher auch der Tröt hoffnungsvoll an Dich.
Show threadCarita Sommer 🇮🇱May 2
@leChris Just to make sure, kann man hier unterschreiben
https://innn.it/afd-verbot-jetzt-2
An die scheidende Bundesregierung: Reichen Sie den AfD-Verbotsantrag ein!

Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Sascha Kersken unterstützen!

Show threadleChris May 2
@Carita_Sommer ... Danke & unterzeichnet!
Show threadCarita Sommer 🇮🇱May 2
@leChris
Super! 💪
Show threadJulesMay 2

@leChris er weiß schon, dass der Bundes*rat* das auch machen kann....?

@BlumeEvolution

Show thread𝓐𝓷𝓲𝓴𝓴𝓮 🌻 🚴‍ ♀May 2

@leChris @BlumeEvolution

Ja wirklich wohltuend. Nicht dieses ewige rumlavieren, sondern mal Klartext.

Show threadMartin SchröderMay 2
@leChris
Wann kommt der Verbotsantrag aus SH im Bundesrat?
@BlumeEvolution
Show threadIsaakMay 2
@leChris @BlumeEvolution Was ich noch dabei frage: Herr Günther könnte über einen Beschluss im Bundesrat ebenso das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbots beauftragen. Wieso die Verantwortung an den Bund abwälzen?
Show threadMarcel GevelerMay 2
@leChris Jetzt n AfD Verbot fordern und morgen wieder mit der gleichen Politik gegen Flüchtlinge & uns Arbeitslose hetzen und dafür solls Respekt geben? o.0
Show threadIngrid_DemokratinAusOLMay 2

@leChris @BlumeEvolution@sueden.social

Er ist für mich der einzige, im besten Sinne, wahrhaft konservative Politiker in der #FCKCDU .

Show threadCrazy-to-BikeMay 2
@leChris 👍@BlumeEvolution @tagesschau