Mario Sixtus 🇭🇰馬六May 2, 2025
Liebe öffentlich-rechtliche Sender, liebe Redaktionen von Maischberger, Lanz etc.: Wenn Ihr jetzt noch AfD-Politiker*innen in Eure Sendungen einladet oder so interviewt, als seien es Repräsentant*innen demokratischer Parteien, macht Ihr Euch mitschuldig an der Demontage der Demokratie!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf
Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

DER SPIEGEL
Show threadGrauDeckeMay 2, 2025
@sixtus
Die PDS wurde auch einst vom VS beobachtet - doch das wurde wieder eingestellt, weil sich die politischen Verhältnisse verändert haben.
Wahrscheinlich ist das auch für die AfD möglich, sobald sich die politischen Verhältnisse (unter Innenminister Dobrindt zB.) weiter nach rechts verschieben.
Show threadKevin Karhan May 2, 2025

@KathrinBB @sixtus Blöde nur wenn Marginalisierte nicht drauf warten wollen, bis diese wieder Opfer von Demozid & Genozid werden...

#NieWiederIstJetzt #DEpol #NSAfDverbot

Show threadGrauDecke

@kkarhan

Wieso mĂĽssen die warten und worauf?
Jeder hat Anrecht auf Rechtsschutz!

May 2, 2025 at 10:00amWeb
Show threadKevin Karhan May 2, 2025

@KathrinBB weil #Deutschland wirksame #Notwehr & #Nothilfe seit spätestens 1972 kriminalisiert und #Hassverbrechen sowie #Volksverhetzung nicht ächtet wenn Täter*innen "#AlmanPassing" haben!

#DEpol

Show threadGrauDeckeMay 2, 2025

@kkarhan

Dafür ist "der Staat" auch nicht zuständig; Stichwort Gewaltenteilung.
Faschistisches Denken lässt sich (leider) auch nicht verbieten.

Show threadKevin Karhan May 2, 2025

@KathrinBB Doch, durch entsprechende Staatsgewalten.

Das Verweigern derselben nennt sich "Strafvereitelung im Amt"…

https://chaos.social/@Freiheitsrechte/114437574870481956

#NotLegalAdvice #DEpol

Freiheitsrechte.org - GFF (@[email protected])

Attached: 1 image Das alles war und ist nur möglich dank Eurer tatkräftigen Unterstützung! Vielen Dank dafür! Gemeinsam sorgen wir für rechtliche Klarheit! Spenden sind übrigens weiterhin willkommen - es ist ein Mammutprojekt. https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten

chaos.social
Show threadGrauDeckeMay 2, 2025
@kkarhan
Dafür ist eben in Dland nicht freiheitsrechte.org oder anderen lobenswerte Initiativen zuständig, sondern das BVerG.